Koalitionsgipfel : Rekordversuch im Beharren

Mindestlohn, Pflege-Reform: Das Ringen zwischen Union und SPD geht weiter. Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Montag gibt es dabei kaum Annäherung.

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Reformpoker: Wann kommen die Karten in der Koalition auf den Tisch?Foto: dpa

BerlinUnion und SPD haben am Wochenende weiter um die Einführung eines Mindestlohns und die Pflege-Reform gerungen, die am Montagabend beim Koalitionsgipfel zur Sprache kommen sollen. CDU-Vize Roland Koch kündigte harten Widerstand gegen einen gesetzlichen Mindestlohn an. Die SPD beharrte dagegen auf dieser Forderung. Im Ringen um die Zukunft der Pflegeversicherung warfen sich Union und SPD gegenseitig das Blockieren einer umfassenden Reform vor. Mehrere Politiker forderten, es bei einer kleinen Reform zu belassen, andere wollten einen Anlauf für eine große Variante.

Koch sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", er werde mit allen ihm zu Gebote stehenden Möglichkeiten gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns angehen. Es dürfe nicht sein, dass der Staat sage, welches der gerechte Preis für Arbeit sei, sagte Koch weiter. Das müsse der Markt tun. "Wir haben keinen staatlich festgelegten Brotpreis, keinen für Salat und brauchen keinen für Arbeit", betonte der CDU-Vize. Bundesverbraucherschutzminister und CSU-Vize Horst Seehofer deutete aber Entgegenkommen an. Einen branchenbezogenen Mindestlohn könne er sich vorstellen, sagte Seehofer der "Wirtschaftswoche".

Nahles: "Die Kanzlerin muss Farbe bekennen"

Steinmeier pochte in der "Bild am Sonntag" auf einen gesetzlichen Mindestlohn. "Viele Menschen stehen morgens früh auf, fahren zur Arbeit und dürfen erwarten, dass sie mit ihrem Lohn sich und ihre Familien ernähren können", sagte der Außenminister. Die SPD-Linke Andrea Nahles, die wie Steinmeier im Oktober als Parteivize kandidieren will, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die "untragbare Situation im Niedriglohnsektor" zu beenden. "Die Kanzlerin muss Farbe bekennen", schrieb sie in der "Sächsischen Zeitung".

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, zeigte sich vor der Koalitionsrunde am Montag skeptisch. Die Signale aus der Union ließen "keinen echten Fortschritt erwarten", sagte Sommer der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. EU-Arbeits- und Sozialkommissar Vladimir Spidla sprach sich für einen deutschen Mindestlohn aus. "20 EU-Mitglieder haben einen Mindestlohn und gute Erfahrungen damit gesammelt", sagte er dem Wirtschaftsmagazin "Capital".

Reduzierte Reform oder fauler Kompromiss

Die SPD-Vizefraktionsvorsitzende Elke Ferner forderte, nochmals eine Einigung auf eine große Pflege-Reform in Angriff zu nehmen. "Weil die Pflege-Risiken ungleich verteilt sind und zum allergrößten Teil auf die soziale Pflegeversicherung entfallen, muss das Gesamtsystem gerechter gestaltet werden". SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, die Union breche mit ihrer Ablehnung von Ausgleichszahlungen der privaten Pflegekassen den Koalitionsvertrag. Trotzdem sprach er sich für eine reduzierte Reform aus. "Das ist besser, als ein fauler Kompromiss bei der Finanzierung des Systems." Ähnlich äußerte sich die Gewerkschaft Verdi.

Der pflegepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Willy Zylajew (CDU), warf der SPD in der "Passauer Neuen Presse" dagegen vor, den Aufbau eines Kapitalstocks für spätere Generationen zu verhindern. Bisher herrscht Einigkeit in der Koalition, den Beitrag zur Pflegeversicherung leicht zu erhöhen und dafür etwa altersverwirrten Menschen Geld aus der Versicherung zukommen zu lassen. Allerdings sind die Fronten bei der Diskussion über eine Reform der Finanzierung verhärtet. Die Union lehnt es ab, dass die privaten einen Ausgleich an die gesetzlichen Pflegeversicherungen zahlen müssen.

Bundesgesundheitsministerin Schmidt verteidigte ihr Konzept dagegen. "Mein Vorschlag enthält eine stabile Finanzierung für mindestens ein Jahrzehnt", sagte Schmidt der "Berliner Zeitung". Dieses "große Reformpaket" werde "Millionen Menschen zu einem leichteren Leben verhelfen." (mit AFP)