Brandenburg: Koalitionskriseum Platzecks Leitbild

Potsdam - Der Streit um das Thesenpapier von Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) zur Entwicklung Brandenburgs hat eine Koalitionskrise ausgelöst. Die SPD verlangte am Freitag eine Entschuldigung von CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek und Generalsekretär Sven Petke bei Platzeck. Die Unionspolitiker hatten zuvor angebliche Pläne des Regierungschefs „zur Entsiedelung breiter brandenburgischer Landstriche“ attackiert. Am späten Abend tagte der von der SPD einberufene Koalitionsausschuss, der in Krisenfällen tätig wird. CDU-Chef Jörg Schönbohm pfiff Lunacek und Petke unterdessen zurück: Die von Platzeck angestoßene Debatte sei ein „wichtiger Beitrag“ zur Lösung der Probleme des Landes. „Überhitzte Reaktionen helfen jetzt nicht weiter.“

Lunacek und Petke hätten Platzecks Äußerungen zur Zukunft der Randregionen und der stärkeren Förderung des Berliner Umlandes „völlig verdreht“, erklärte SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness. Das sei ein „unmöglicher Stil“ für eine mitregierende Partei. In der Pressemitteilung Lunaceks hieß es, der Regierungschef lasse zwei Drittel der Brandenburger in den Randregionen im Stich, in dem er sie von der Entwicklung abschneiden wolle. Der von Platzeck „angerichtete Flurschaden“ sei immens, Investoren würden verunsichert. Ein „Entsiedlungsprogramm“ für die Randregionen werde es mit der CDU nicht geben. Petke rügte, dass die Pläne der SPD „berechtigte Verärgerung und Zukunftsangst unter den Menschen ausgelöst“ hätten. Die SPD müsse eingestehen, dass sie mit ihrem Konzept der „dezentralen Konzentration“ gescheitert sei. Auch Schönbohm selbst hatte Platzecks Vorstoß Mitte der Woche als „nicht hilfreich“ bezeichnet: „Man sollte erst überlegen und dann kommunizieren, nicht umgekehrt.“

Unterstützung bekam Platzeck Freitag vom Unternehmerverband und vom Städte- und Gemeindebund. Dagegen hagelte es aus den Randregionen Kritik, unter anderem vom Landrat Elbe-Elster, Klaus Richter, und aus der Lausitzer Wirtschaft.

Michael Mara