Koalitionsrunde : Kompromiss beim Mindestlohn möglich

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen heute zu einer Koalitionsrunde zusammen. Bei den Streitthemen Mindestlohn und Pflege werden Teillösungen erwartet.

Merkel und Müntefering dpa
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BerlinDie Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen heute unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel zu einer Koalitionsrunde zusammen, in der Teillösungen bei wichtigen Streitthemen erwartet werden. Für den Niedriglohnsektor hat die Union Kompromissbereitschaft signalisiert - einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn wird es aber wohl nicht geben. Bei der Reform der Pflegeversicherung sind die Regierungsparteien zu deutlichen Leistungsverbesserungen für Demenzkranke und ambulante Pflege entschlossen. Gestritten wird allerdings noch über die Finanzierung.

 Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) plädierte erneut für einen gesetzlichen Mindestlohn. In der ARD verwies der Vizekanzler gestern Abend auf die zunehmende "riesige Lohnspreizung" auf dem Arbeitsmarkt. "Der gesetzliche Mindestlohn ist natürlich die vernünftigste Antwort darauf", sagte Müntefering. Die Höhe eines Mindestlohns müsse nicht der Staat festlegen, dies könnten auch Tarifparteien oder Kommissionen tun. Daran solle eine Einigung mit der Union nicht scheitern, meinte der SPD-Politiker.

Einkommenzuschüsse für Niedriglohn-Bezieher?

In der Koalitionsrunde bahnt sich laut "Handelsblatt" eine Einigung auf Einkommenszuschüsse für Niedriglohn-Bezieher an. Diese Zuschüsse sollen von der Arbeitslosenversicherung bezahlt werden, wie die Zeitung aus Koalitionskreisen erfuhr. Demnach erwartet die Regierung davon nach internen Berechnungen eine Entlastung des Bundeshaushalts um 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Denn in der Folge würden Leistungen aus dem steuerfinanzierten Hartz-IV-Etat hinfällig. Nach Münteferings Konzept würden Aufstockungsbeträge für Monatslöhne zwischen 800 und 1300 Euro künftig aus der Arbeitslosenkasse statt aus dem Steuertopf bezahlt. Zugleich würden auch die Aufstockungsbeträge für Löhne unter 800 Euro reduziert.

Das Vorhaben erhält laut "Handelsblatt" eine Schlüsselfunktion im Ringen um einen Kompromiss beim Streitthema Mindestlöhne: Die Union biete beim Mindestlohn eine Ausweitung des Entsendegesetzes sowie einige weitere Instrumente für branchennahe Regelungen an, schreibt die Zeitung; weil damit die SPD-Forderung nach einem generellen Mindestlohn unerfüllt bliebe, verständige sich die Koalition stattdessen auf das neue Zuschussmodell.

 Der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann, sagte der "Berliner Zeitung" die Chancen stünden gut, dass sich Union und SPD auf eine Ausweitung des Entsendegesetzes verständigen. Klar sei, dass im Niedriglohnsektor etwas geschehen müsse. "Wer Vollzeit arbeitet, soll davon leben können." Die Vize-Chefin der Gewerkschaft Verdi, Margret Mönig-Raane, sagte dem Blatt, die Ausweitung des Entsendegesetzes sei "nur ein erster Schritt in die richtige Richtung". Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte dazu auf Ntv, seine Partei sei "nicht bereit, etwas Falsches zu machen. Der Lohn muss von den Tarifpartnern bestimmt werden, und die Politik mischt sich hier so wenig wie möglich ein."

Pflege: Beitragssatz soll erhöht werden

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, warnte die Koalition vor der Einführung von Mindestlöhnen. Diese würden Einfacharbeiten verteuern und die Chancen der gering Qualifizierten weiter verschlechtern, sagte Braun der "Frankfurter Rundschau". "Den Arbeitnehmern ist nicht damit gedient, wenn ihre Löhne angehoben werden und sie dadurch ihren Job verlieren." Auch die geplante Ausweitung des Entsendegesetzes über die Baubranche und die Gebäudereiniger hinaus lehnte Braun ab.

Beim Konfliktthema Pflegereform sprach sich Müntefering in der ARD für eine Beitragssatzerhöhung von 0,3 Punkten aus. Seniorenministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte Ende voriger Woche für ein Plus von nur 0,2 Punkten plädiert. Müntefering räumte ein: "Die große Lösung ist das natürlich immer noch nicht." Bei ihren Forderungen nach einem Finanzausgleich zwischen Privatkassen und gesetzlicher Versicherung (SPD) sowie der Anlage einer kapitalgedeckten Altersreserve (Union) blockieren die Parteien sich in punkto Pflegereform gegenseitig. Kanzlerin Merkel sicherte am Sonntag zu, die Leistungen der Pflegeversicherung für eine Million Demenz-Kranke zu verbessern. (mit dpa)