Koalitionsstreit : SPD weist Kochs Vorwürfe als "Frechheit" zurück

Trotz einer Mahnung von Bundespräsident Horst Köhler schwelt der Streit über die Außenpolitik in der großen Koalition weiter. Hessens Ministerpräsident Koch hielt der SPD vor, Menschenrechte mit Füßen zu treten.

koch Foto: ddp
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch -Foto: ddp

BerlinKoch (CDU) warf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor, er schade Deutschland, indem er im Umgang mit Russland, China und dem Dalai Lama wirtschaftliche über moralische Interessen stelle. Die SPD wies die Äußerungen Kochs als "Frechheit" zurück.

Koch, ein Freund des religiösen Oberhauptes der Tibeter, sagte der "Bild"-Zeitung: "Deutschland hat eine geschichtliche Verpflichtung, zu moralischen Fragen nicht zu schweigen. Wir haben kein Recht, die Wirtschaft vor die Menschenrechte zu stellen." Steinmeier erwecke "in Russland und China den Eindruck, wir Deutsche seien bereit, jede Art von Geschäften zu machen - egal, ob die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Damit schadet der Bundesaußenminister unserem Land."

Zuvor hatte der Bundespräsident dazu aufgefordert, den Streit über den Empfang des Dalai Lama im Bundeskanzleramt im September zu beenden. Steinmeier hatte indirekt kritisiert, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Dalai Lama offiziell empfangen hatte. Die chinesische Regierung sagte daraufhin verschiedene politische Gesprächstermine ab.

Mützenich: SPD kämpft für Menschenrechte

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich wies die Kritik Kochs zurück. "Wir treten für die völkerrechtliche Verankerung der Menschenrechte ein - das ist konsequenter als Fernsehbilder", sagte er mit Blick auf die Auftritte von Merkel in Peking. China habe die wichtigsten Menschenrechtskonventionen unterschrieben und sich auch als verantwortlicher Partner im Atom-Streit mit Nordkorea und Iran erwiesen: "Das sind die Bezugspunkte für eine moralische Außenpolitik."

Die Thematisierung von Grundrechten in der Außenpolitik sei notwendig und völlig unbestritten, sagte Mützenich. Merkel habe jedoch bei ihrem China-Besuch ihre Gastgeber über ihre Absichten mit dem Kanzleramts-Empfang des Dalai Lama im Dunkeln gelassen. "Das ist nicht gerade ein Beispiel für konsequente Menschenrechtspolitik."

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte im Sender N-TV, Hessens Ministerpräsident befinde sich im Wahlkampf, und es ärgere ihn offensichtlich, "dass die Popularitätswerte des Außenministers besser sind als die der CDU-Vorsitzenden Merkel". In der Sache gehe es darum, "ob wir eine Außenpolitik betreiben, die auf Kooperation setzt, oder eine, die auf Konfrontation setzt. Wer konkret etwas für Menschenrechte erreichen will, auch in China, der muss auch mit der Führung in China in Kontakt bleiben, um konkret was rauszuholen und nicht nur hier in Deutschland schöne Bilder zu produzieren." (imo/dpa)