Koalitionsstreit : Tiefensee warnt Union vor Ausstieg aus der Bahnreform

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sieht der Einigung im Streit um die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn optimistisch entgegen. Zugleich warnte er den Koalitionspartner Union vor einem Ausstieg aus dem Projekt.

Berlin"Ich kann nur dringend davor warnen - insbesondere in Richtung CDU -, das Signal jetzt auf Rot zu setzen", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Die Folge wäre, "dass die Bahn eben über kein Kapital verfügt. Und das wäre vom volkswirtschaftlichen Schaden her katastrophal." Entgegen zunehmender Verdrossenheit auch in SPD und CDU/CSU äußerte er sich optimistisch, dass die Bahnprivatisierung an diesem Sonntag im Koalitionsausschuss vorangebracht werden kann.

"Ich bin optimistisch, dass die Koalitionspartner sich einigen werden", sagte der Verkehrsminister. "Es ist ein großes Projekt der Koalition. Deshalb sollte man alles ausloten, um es voranzutreiben." Zwar sei die Kompromisssuche nach dem Parteitag der SPD vor einer Woche "nicht einfacher geworden". Nun müsse man sich aber an einen Tisch setzen und eine Lösung finden.

Zur Sorge vieler Experten über eine zu geringe Verzinsung von stimmrechtslosen Volksaktien sagte der Minister: "Die können durchaus ohne breite Streuung einen Gewinn erzielen. Und ich bin der Auffassung, dass wir diesen Weg gehen sollten." (mit dpa)