Der Tagesspiegel : Koalitionsstreit über geschönte LEG-Bilanz

Manager des Landesunternehmens soll Ergebnis auf politischen Druck hin manipuliert haben

Michael Mara

Potsdam. Die Aufklärung des Skandals um die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) entwickelt sich immer mehr zum Politikum. Für die CDU steht fest, dass die Bilanz des Landesunternehmens von 1998 auf Druck der SPD-Alleinregierung wegen der bevorstehenden Landtagswahl „geschönt“ wurde. Die „schwarze Null“ in der Bilanz sei „politisch motiviert“ gewesen. Die CDU beruft sich auf Zeugenaussagen vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wonach vor der Landtagswahl keine „negativen Botschaften“ verkündet werden sollten. Die SPD weist die Vorwürfe zurück, sie seien nicht bewiesen.

Der LEG wird vorgeworfen, bis zu 300 Millionen Euro durch Missmanagement, mangelnde Kontrolle und Fehlentscheidungen der Geschäftsführer und Politiker in den märkischen Sand gesetzt zu haben. Der Untersuchungsausschuss ist vor zwei Jahren eingerichtet worden, um zu klären, wer die LEG-Pleite zu verantworten hat. Vor wenigen Tagen hat die Staatsanwaltschaft Potsdam die Ermittlungen gegen die früheren Manager der LEG wegen des Verdachts „falscher Angaben in Bilanzen“ aufgenommen.

Unterschiedlicher Meinung sind Politiker von SPD und CDU auch darüber, wie der Parlamentarische Untersuchungsausschuss weiter verfahren soll: Die SPD will die Zeugenvernehmungen beschleunigen und im Februar nächsten Jahres abschließen, damit der Abschlussbericht noch vor der Sommerpause vom Landtag bestätigt werden kann – rechtzeitig vor der Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres. Die Sozialdemokraten schlagen deshalb wöchentliche Zeugenvernehmungen vor. Die CDU ist skeptisch: Ihr Ausschussmitglied Dierk Homeyer befürchtet, dass die Qualität der Untersuchungen unter dem Zeitdruck leiden könnte.

Am Freitag warnte SPD-Fraktionssprecher Ingo Decker den Koalitionspartner davor, den LEG-Skandal zum Wahlkampfthema zu machen: Auch aus der CDU seien nach Bildung der großen Koalition „politisch motivierte Wünsche“ an die LEG herangetragen worden. So soll sich unter anderem der Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß dafür eingesetzt haben, dass sich die LEG in der Pleite gegangenen Fleischfabrik in Eberswalde engagiert. Kommenden Montag wollen sich die Koalitionspartner über das weitere Verfahren verständigen. Es sollen noch 40 Zeugen vernommen werden, darunter die damals für die LEG zuständigen Ex-SPD-Minister Wilma Simon (Finanzen) und Hartmut Meyer (Bauen) sowie Ex-Regierungschef Manfred Stolpe.

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