Koalitionstreffen : Keine Einigung bei Online-Durchsuchung

Koalition ohne Konsens: Union und SPD bleiben bei den seit Wochen umstrittenen Streitthemen Online-Durchsuchungen und Finanzierung eines Pflege-Urlaubs weiter auf der Suche nach einer für beide Teile gangbaren Lösung.

BerlinDie Koalition bleibt bei den seit Wochen umstrittenen Streitthemen Online-Durchsuchungen und Finanzierung eines Pflege-Urlaubs weiter auf der Suche nach einer für beide Teile gangbaren Lösung. Nach rund vierstündigen Gesprächen am Montagabend im Kanzleramt sagten der neue CSU-Vorsitzende Erwin Huber und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), das so genannte BKA- Gesetz solle zunächst mit den Ländern abgestimmt werden. Nach der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zu den nach wie vor strittigen Online-Durchsuchungen wolle sich der Koalitionsausschuss im November erneut mit dem Thema befassen.

Huber hatte nach seiner Wahl zum CSU-Vorsitzenden erstmals in seiner neuen Funktion an der Koalitionsrunde teilgenommen. SPD-Chef Kurt Beck sagte: "Es hat sich inhaltlich nichts bewegt." Das geplante Gesetz, das dem Bundeskriminalamt mehr Befugnisse im Anti-Terror- Kampf geben soll, habe Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits vor einigen Tagen zur Information den Ländern geschickt. 15 in der Koalition unstrittige Punkte des BKA-Gesetzes sollen nun mit den Ländern abgestimmt werden. "Wir sehen darin einen großen Zeitgewinn", sagte Huber. Der Passus über die von der Union geforderte Online- Durchsuchung werde aufgenommen, allerdings mit dem Hinweis versehen, dass es darüber im Regierungsbündnis noch keine Verständigung gibt.

Bezahlter Pflege-Urlaub bleibt umstritten

Beim Thema Pflege blieb der Hauptkonflikt ebenfalls ungelöst: Zwar soll es den maximal zehntägigen Pflege-Urlaub geben, umstrittenen ist aber weiter, ob er den Arbeitnehmern bezahlt wird. Die Auszeit soll nach Vorstellungen der zuständigen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) von den Sozialkassen finanziert werden. Die Union hatte sich dagegen ausgesprochen.

In der Arbeitsmarktpolitik seien "eine Reihe von Ansätzen" besprochen worden, "die weiterentwickelt werden", sagte Beck. So solle erreicht werden, dass weniger Menschen zu Beziehern von Arbeitslosengeld II werden. Die Debatte um eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I habe keine Rolle gespielt. Kauder sagte, künftige arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sollten in "einem Paket" zusammengefasst werden.

"Das war nicht eine Runde, die auf Entscheidungen angelegt war", sagte Beck. "Die Atmosphäre war in Ordnung", fügte er hinzu. Kauder betonte: "Die große Koalition ist handlungsfähig." (mit dpa)