Koalitionstreffen : Lösungen finden, anstatt sich "vom Acker machen"

Unmittelbar vor dem Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Erwartungen gedämpft. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bleibt hart und fordert der Koalitionspartner dürfe nicht "auf der Bremse stehen".

Nikolaus Sedelmeier[ddp]
Hubertus Heil
SPD-Generalsekretät Hubertus Heil. -Foto: Thilo Rückeis

BerlinDer stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte im Bezug auf die noch strittigen Themen, es gebe "keine Garantie, dass es zu Verständigungen kommt". Es werde "in der Sache hart gerungen" werden müssen. Die SPD forderte die Union auf, sich an vereinbarte Beschlüsse zu halten. Das Spitzentreffen müsse zu einem "Abend der Tat" werden, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Merkel hatte zuvor eine Fortsetzung des Reformkurses verlangt.

Der Koalitionsauschuss wollte sich am Abend zum zweiten Mal innerhalb von acht Tagen treffen, um Lösungen bei einer Reihe von strittigen Punkten zu erreichen. Knackpunkte waren der Post-Mindestlohn und eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere. Als besonders schwierig galt eine Verständigung bei der umstrittenen Teilprivatisierung der Bahn. Die Union lehnt hier das Volksaktienmodell der SPD weiter ab.

Merkel: "Aufschwung nicht verspielen"

Merkel forderte bereits am Sonntagabend: "Wir dürfen die Rendite des Aufschwungs nicht verspielen." Die Bundeskanzlerin wies zugleich Vorwürfe zurück, sie kümmere sich zu wenig um die Innenpolitik. Innen- und Außenpolitik zu trennen sei "altertümlich und provinziell". Sie freue sich auf die Koalitionsrunde ebenso wie auf die nächste Auslandsreise.

Heil sagte nach einer Sitzung der Parteiführung in Berlin, die SPD sei "einigungswillig" und "einigungsfähig". Der Koalitionspartner dürfe nun nicht "auf der Bremse stehen" oder sich bei Vereinbartem "vom Acker machen". Heil betonte: "Pacta sunt servanda" (Verträge müssen eingehalten werden) und fügte hinzu: "Andernfalls werden wir ernste Probleme bekommen". So könne er "sich nicht vorstellen", dass sich Merkel beim Post-Mindestlohn von "Abmachungen wegrobbt" und "vor den Karren von Lobby-Interessen spannen lässt", betonte der Generalsekretär.

Jobabbau bei Postzustellern?

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte vor einem massiven Verlust von Jobs bei den Briefdienstleistungen. Der Mindestlohn bei der Post könne dazu führen, dass Zehntausende von Arbeitsplätzen verloren gingen. Wenn sachgerechte Lösungen möglich seien, "dann schlagen wir ein", kündigte Ramsauer an. Wenn es noch Verhandlungsbedarf gebe, vertage man sich. Auch bei der Bahnreform gebe es keinen Zeitdruck.

Heil lehnte bei diesem Thema ebenfalls einen "Hüftschuss" ab. Es lägen "verschiedene Modelle auf dem Tisch". Einer "Zerschlagung der Bahn" und einem "Angriff der Heuschrecken auf die Infrastruktur" werde seine Partei aber nicht die Hand reichen. Die Kriterien des Hamburger SPD-Parteitages müssten eingehalten werden. (mit ddp)