Koalitionsverhandlungen: SPD und Linke kämpfen ums Bildungsressort

Potsdam - Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Linken gehen im Eiltempo voran – da richten sich die Blicke bereits darauf, wie die Ressorts verteilt und welche Personen ins Potsdamer Kabinett geschickt werden sollen. Noch stehen keine Namen fest, doch eine Tendenz ist erkennbar: Matthias Platzeck setzt auf eine sorgfältig austarierte Balance, um eine „stabile Regierung“ zu bilden.

Man kann davon ausgehen, dass es ein Kabinett aus Ostdeutschen, aus Brandenburgern sein wird – und zwar wieder mit neun Ministerien, von denen die Linke (wie vorher die CDU) vier bekäme. Platzeck, der Wert auf Präsenz von Ministern im Flächenland legt, gilt als Gegner von Kabinettsverkleinerungen.

Und wie könnte das Machtzentrum der rot-roten Regierung aussehen? Nach dem Verzicht von Links-Fraktionschefin Kerstin Kaiser wegen ihrer Stasi-Verstrickungen auf ein Regierungsamt läuft es darauf hinaus, dass ihr Kollege Ralf Christoffers, zuletzt Chef des Haushaltsausschusses im Landtag, Vize-Regierungschef und auch Finanzminister wird. Zwar läge Christoffers das Wirtschaftsministerium näher. Doch steht den Linken eins der beiden Schlüsselressorts Finanzen oder Innen zu. Die SPD wollte ohnehin das Innenministerium mit dem bisherigen Finanzminister Rainer Speer besetzen. Dem traut Platzeck wohl am ehesten zu, den nötigen Personalabbau bei der Polizei wie auch die „Funktionalreform“, also eine grundlegende Anpassung der staatlichen Strukturen im Land an demografische Erfordernisse und finanzielle Engpässe, durchzusetzen.

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Allerdings ist Platzeck in Personalfragen für Überraschungen gut. So war es 2002, als er bei der ersten Gelegenheit den unbekannten Sozialdezernenten Günter Baaske, heute Landtagsfraktionschef, ins Kabinett holte. Der ist seit längerem wieder als Arbeits- und Sozialminister im Gespräch. Im Jahr 2004 hatte Platzeck ebenso überraschend den parteilosen Potsdamer Schuldirektor Holger Rupprecht zum Minister gemacht. Auch dieses Mal ist so etwas möglich: Sollten etwa Vorbehalte in der märkischen Wirtschaft gegen Rot-Rot wachsen, könnte Platzeck mit einem Coup dagegenhalten: Als Wirtschaftsminister käme der parteilose Unternehmer Victor Stimming, Präsident der Potsdamer Industrie- und Handelskammer infrage, der bereits Befürchtungen vor Rot-Rot zu beschwichtigen versuchte. Aber auch die Linke hätte mit dem früheren Europaabgeordneten und Unternehmer Helmut Markov einen Fachmann in Reserve. SPD-Kultur- und Wissenschaftsministerin könnte die Cottbuserin Martina Münch werden, zumal Platzeck wegen des geringen SPD-Frauenanteils im amtierenden Kabinett in der Kritik steht.

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Um das Bildungsressort bahnt sich ein Kräftemessen an: Sozialdemokraten halten es für kaum vorstellbar, dieses strategische Zukunftsressort abzugeben. Doch auch die Linken wollen das Bildungsministerium – für die Expertin Gerrit Große. Unklar ist, wie die beiden bisher SPD-geführten Förderressorts Infrastruktur und Agrar/Umwelt aufgeteilt werden. Eins geht an die Linken, wobei das Pendel eher zu einem von Linke-Frau Cornelia Wehlan geführten Agrarressort neigt. Bliebe das Justizressort, für das die Linken den Vize-Landeschef und Ex-Bürgermeister von Königs Wusterhausen Stefan Ludwig oder Verfassungsrichter Volkmar Schöneburg hätten.

Wie auch immer, für Platzeck und die Linken wird das rote-rote Kabinett die wohl schwierigste Operation.