Der Tagesspiegel : Kohleausschuss verfassungswidrig: Verfassungsgericht gibt Klage von Grießen gegen Abbaggerung statt

Das brandenburgische Verfassungsgericht hat am späten Donnerstagabend einer Klage der Gemeinde Grießen (Spree-Neiße) gegen den Braunkohleplan für den Tagebau Jänschwalde stattgegeben. Das Gericht hob die entsprechende Verordnung der Landesregierung auf. Die rechtliche Stellung des Braunkohleausschusses, von dem der Braunkohleplan erarbeitet wurde, widerspricht nach Ansicht der Richter den Vorgaben der Landesverfassung. Außerdem monierte das Gericht in der Urteilsbegründung vor allem die Verordnung, mit der die Landesregierung 1998 den Braunkohlenplan des Tagebaus in Kraft gesetzt hatte. Diese beeinträchtige die Planungshoheit und die kommunale Selbstverwaltung des 200-Seelen-Dorfes.

Es gehe nicht an, dass die Landesregierung als Verordnungsgeber in Wahrheit von den Entscheidungen des Braunkohlenausschusses als Träger der Braunkohlenplanung abhängig sei. Verfassungsrechtlich bedenklich sei auch, dass die Regierung per Verordnung die Bildung des Ausschusses und dessen Zusammensetzung regele. Das lasse ihr zu viel Spielraum, sich einen Ausschuss nach eigenem Gusto zu schaffen. Der Gesetzgeber müsse künftig für eine ausgewogene Zusammensetzung des Gremiums und für die demokratische Legitimation sorgen.

Grießen hatte seine Klage damit begründet, dass 75 Prozent der Gemeindefläche durch den Tagebau abgebaggert werden sollen, was die kommunale Planungshoheit aushöhle. Der Ort gerate durch den Braunkohleabbau in einen schmalen Korridor zwischen Tagebau und polnischer Grenze, was die Lebensgrundlage und wirtschaftliche Entwicklung gefährde.

Die Lausitzer Braunkohle AG hat "mit Enttäuschung" auf das Urteil reagiert. Es habe aber keine unmittelbare Auswirkung auf die Weiterführung des Tagebaus Jänschwalde, betonte der Vorstand am Freitag in Senftenberg. Die gesetzliche Basis sei mit dem brandenburgischen Braunkohlengrundlagengesetz gegeben.

Auch die Potsdamer Regierung äußerte indirekte Kritik. Die Entscheidung beeinträchtige vorübergehend die Planungssicherheit für eine nachhaltige Braunkohleplanung und für eine sozialverträgliche Wirtschaftsentwicklung in der Region Spreewald-Lausitz, teilte das Justizministerium mit. Man halte aber im Grundsatz an der bestehenden Braunkohlenplanung im Land fest, die eine wesentliche Voraussetzung für den Wirtschaftsstandort in der Braunkohlenregion sei.

Die Regierung teilte mit, sie respektiere die Entscheidung. Das Urteil habe aber bei ihr im Hinblick auf vorangegangene Rechtsprechungen des Gerichts zur Braunkohlenplanung "eine gewisse Überraschung" ausgelöst. Die vom Verfassungsgericht angemahnten Nachbesserungen seien eine gemeinsame Aufgabe für den Landtag als Gesetzgeber und die Landesregierung.

Der Grießener Bürgermeister Frank Hennrich (parteilos) sieht in dem Urteil ein Zeichen für den Erhalt kommunaler Strukturen. "Unsere Argumente haben das Gericht überzeugt - beispielsweise, dass der geplante Tagebauverlauf einen schweren Eingriff in die Zukunftsplanung der Gemeinde darstellt", sagte Hennrich in einem dpa-Gespräch. Selbst wenn die Fläche, die vom Tagebau in Anspruch genommen würde, laut bisherigem Braunkohlenplan in zehn Jahren wieder der Gemeinde zur Verfügung stünde, hätte das nach Ansicht Hennrichs schwerwiegende Auswirkungen auf den Erhalt der Dorfgemeinschaft. Von den rund 200 Grießenern sei ein Drittel Rentner oder Vorruheständler. Grießen bekäme durch den Tagebau eine Insellage; wirtschaftliche und gesellschaftliche Planungen wären nahezu unmöglich. "Weder Gewerbetreibende noch Familien hätten große Lust, sich hier niederzulassen", betonte Hennrich. Der Tagebau ringsherum und die Lage direkt an der polnischen Grenze seien wenig attraktiv. Das weitere Vorgehen soll Hennrich zufolge in den nächsten Tagen in einer Gemeindevertretersitzung beraten werden.

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