Brandenburg: Kommentar: Berlin lässt grüßen

Die PDS hat Recht! Die Haushaltsberatungen des Landtages sind tatsächlich eine Farce: Denn die Abgeordneten sollen heute einen Doppelhaushalt beschließen, der eigentlich Makulatur ist. Die intern festgestellten Risiken von 1,1 Milliarden Mark pro Jahr mögen nicht so "fest" sein, dass sie in dem Zahlenwerk zu berücksichtigen sind. Doch hätten sie von der Landesregierung offengelegt und diskutiert werden müssen.

Jetzt drängt sich der Verdacht auf, dass die Lage beschönigt und eine in die Tiefe gehende kritische Debatte über die Finanzlage vermieden werden sollte. Hierzu passt, dass Stolpe den Haushalt noch am Mittwoch als "verantwortungsbewusst" und "zukunftsorientiert" pries. Davon kann keine Rede sein, wenn Milliardenrisiken verschwiegen werden. Offenbar wollten Ministerpräsident Manfred Stolpe und sein Innenminister Jörg Schönbohm unbequeme Debatten über längst überfällige Haushaltsreformen vermeiden. Das erinnert fatal an die Beschönigungspolitik der gescheiterten großen Koalition in Berlin und lässt für Brandenburg nicht Gutes ahnen.

ma