Kommentar : Das Fazit des Generalstaatsanwalts

Ein Nachruf auf die sogenannte Bodenreformaffäre. Verfasst von Erardo Rautenberg, Generalstaatsanwalt des Landes Brandenburg.

Erardo Rautenberg

Obwohl auch Staatsanwälte die große Bedeutung von Untersuchungsausschüssen für unsere parlamentarische Demokratie als „scharfes Schwert der Opposition“ anerkennen, vermögen sie eine gewisse Skepsis nicht zu verhehlen: Denn immer wieder ist bei der Arbeit von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu beobachten, dass die Wahrheitsermittlung von politischen Erwägungen beeinträchtigt wird, wofür Staatsanwälte kein Verständnis aufzubringen vermögen. Der brandenburgische Untersuchungsausschuss zur so genannten Bodenreformaffäre ist allerdings in seinem dem Landtag vorgelegten Abschlussbericht zu dem selben Ergebnis gekommen wie bereits die Staatsanwaltschaft: Der Umgang der Verwaltung mit den Bodenreformgrundstücken war nicht das Ergebnis einer politischen Vorgabe, sondern die Umsetzung einer Rechtsauffassung, die man sich in einer Abteilung des brandenburgischen Finanzministeriums gebildet hatte und an der das Finanzministerium bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes festhielt. Da diese Rechtsauffassung vom Landgericht Frankfurt (Oder) zunächst unbeanstandet blieb, war sie zumindest vertretbar.

Damit hatten erstattete Strafanzeigen wegen Untreue zu Lasten von Erben der Bodenreformgrundstücke und zu Gunsten des Landes Brandenburg jedenfalls aus subjektiven Gründen wenig Aussicht auf Erfolg, zumal die Hürden für die Strafbarkeit einer sogenannten fremdnützigen Untreue ohnehin hoch liegen. Ein Potsdamer Rechtsanwalt sieht das zwar anders und konnte sich im vergangenen Jahr sogar vor der dortigen Juristischen Gesellschaft als Experte spreizen, doch er ist im vergangenen Monat mit seinem zweiten beim Brandenburgischen Oberlandesgericht gestellten Klageerzwingungsantrags gescheitert.

Sein Agieren ist auch nur ein Teil eines gewaltigen Medienrummels, den die Entscheidung des 5. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 7. Dezember 2007 auslöste, mit der der Musterprozess zwischen dem Land Brandenburg und Erben von Grundstücken aus der Bodenreform sein Ende fand. Doch nicht der Umstand, dass der Bundesgerichtshof die Rechtsauffassung des Finanzministeriums ablehnte, war der Grund für den öffentlichen Aufschrei, denn das hatte bereits das Brandenburgische Oberlandesgericht in seiner vorangegangen Entscheidung getan.

Zur medialen Stichflamme kam es erst nach Bekanntwerden der Urteilsgründe, in denen nicht nur von Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit die Rede war. Vielmehr bezeichnete der 5. Zivilsenat des BGH die Praxis, dass sich das Land zum Vertreter von unbekannten Erben aus der Bodenreform stammender Grundstücke einsetzen und als Eigentümer ins Grundbuch eintragen ließ, als ein „eines Rechtsstaats unwürdigen“ Verhalten, „das nachhaltig an die Verwalterbestellung der DDR erinnert“. Damit stellten die Karlsruher Richter nicht nur das Land Brandenburg an den Pranger, sondern in gewisser Weise auch die beiden gerichtlichen Vorinstanzen, die - wie das Landgericht Frankfurt (Oder) - zu einem anderen Ergebnis bzw. - wie das Brandenburgische Oberlandesgericht - zu einer anderen Begründung gelangt waren. Für mich ist nicht der Skandal, dass eine bestimmte Rechtsauffassung beim obersten Gericht kein Gehör fand, sondern die Wortwahl der Begründung dieser Entscheidung, denn es ist Aufgabe des obersten Gerichts über streitige Rechtsfragen abschließend zu entscheiden, nicht aber, sich über die Vorinstanzen zum Moralapostel aufzuschwingen.

Ich habe auch einen Verdacht, was der Grund für diese Entgleisung sein könnte: Nicht etwa ehrliche Empörung über die Praxis des Landes, denn dann hätte der Senat nicht während der Verhandlung zu erkennen gegeben, dass der Rechtsauffassung des brandenburgischen Finanzministeriums wohl nicht gefolgt werden würde. Sondern vielmehr Verärgerung darüber, dass dieser Wink mit dem Zaunpfahl die Prozessbevollmächtigten des Landes - aus welchen Gründen auch immer - nicht veranlasste, die Revision gegen die Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts zurückzunehmen, womit der Senat genötigt wurde, ein Urteil zu produzieren, d.h. sich aus seiner Sicht unnötige Arbeit zu machen.
 
Das ist nun ein von mir durchaus begründbarer Verdacht, denn ich habe in der Zeit als ich bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe zwei Strafsenaten des Bundesgerichtshofes zuarbeitete Ähnliches erlebt, nämlich dann, wenn sich eine Landesstaatsanwaltschaft trotz Drängens der Bundesanwaltschaft und Hinweisen des Senats weigerte, die von ihr eingelegte Revision zurückzunehmen. In dem die Revision auf Antrag der Bundesanwaltschaft verwerfenden Urteil pflegte der Staatsanwaltschaft in sehr drastischen Worten die Unsinnigkeit ihres Rechtsmittels vor Augen geführt zu werden, womit natürlich auch „Wiederholungstaten“ verhindert werden sollten. Ich habe jedenfalls die Hoffnung, dass die gewaltigen Auswirkungen des Urteils des 5. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 7. Dezember 2007 unseren höchsten Richtern als ein Lehrstück vor Augen geführt hat, wohin derartige Gefühlsausbrüche in den Urteilsgründen führen können und dass sie mit der Würde ihres Amtes letztlich unvereinbar sind.

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