Kommentar : Die Landräte-Republik

Landräte sollen in Brandenburg vom Volk gewählt werden - jedenfalls offiziell. Dem ist aber längst nicht so. Das kommt vor allem der SPD zugute, glaubt Thorsten Metzner.

Von Thorsten MetznerWillkommen in Brandenburg, in der „Landräte-Republik“! Die 14 Kreisfürsten haben Einfluss. Sie bestimmen maßgeblich die Geschicke der Regionen. Ist es da nicht völlig egal, wie sie gekürt werden, ob 2009 noch einmal indirekt von den Kreistagen für die nächsten acht Jahre – oder schon direkt vom Bürger? Klar, man kann sich daran reiben, dass Landräte jetzt im Havelland oder anderswo noch einmal in Kreis-Koalitionen ausgekungelt werden. Mit Verlaub, undemokratisch ist das trotzdem nicht. Kanzler und Ministerpräsidenten werden auch von Parlamenten gewählt. Und nach den deprimierenden Erfahrungen von Schleswig-Holstein darf man schon bezweifeln, ob ein mit geringer Wahlbeteiligung direkt gekürter Landrat demokratisch legitimierter wäre. Also kein Grund zur Aufregung?

Was in den Kreisen geschieht, ist trotzdem brisant – für die Kräfteverhältnisse im Land. Die Direktwahl, die immerhin von der SPD/CDU-Regierungskoalition beschlossen wurde, wird vertagt, auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Die SPD tut alles, ihre aus der einstigen Alleinherrschaft rührende Dominanz unter den Landräten zu zementieren, für weitere acht Jahre. Das geht in Kreistagen, wo man bei der Kommunalwahl stärkste Kraft geworden ist, am leichtesten. Direktwahlen mit Chancen für andere charismatische Kandidaten wären ein Unsicherheitsfaktor: Ohne ihre Kreisfürsten könnte die SPD nicht seit fast zwei Jahrzehnten den Regierungschef stellen. Deshalb werden die Sozialdemokraten die ungeliebten Direktwahlen bei erstbester Gelegenheit wieder abschaffen.

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