Brandenburg: Kommentar: Falsches Signal

Es ist beschämend und grotesk. Ausgerechnet Brandenburgs Landespolitiker, die so gern Zivilcourage von ihren Bürgern fordern, demonstrieren im Fall der - nun wieder von Abschiebung bedrohten - kosovarischen Familie Bunjaku, was ihnen soziales Engagement tatsächlich wert ist. Die einen, indem sie wie Innenminister Schönbohm auf bundesrechtliche Regelungen verweisen, die sie - angeblich - nicht beeinflussen können. Die anderen, indem sie schweigend zur Kenntnis nehmen, wie über den Protest von tausenden Bürgern hinweggegangen, ein Landrat diszipliniert, das Schicksal einer Familie zur Machtprobe missbraucht wird. Es stimmt eben nicht, was Schönbohm durch seinen Sprecher verbreiten lässt. Das Ausländerrecht lässt durchaus humanitäre Entscheidungen im Einzelfall zu. In anderen Bundesländern werden diese tagtäglich praktiziert. Aber glaubt wirklich jemand, dass der Innenminister aus Unkenntnis handelt? Warum wehrt er sich dann so vehement gegen eine Härtefall-Kommission?

Die Vorgänge um die kosovarische Familie in Guben betreffen eben nicht nur ein Einzelschicksal. Jahrelang wurde die "fehlende Zivilgesellschaft" im Osten beklagt. Jetzt engagieren sich Klassenkameraden und Freunde der Bunjakus. Und bekommen signalisiert, dass im Zweifel "Gesetz vor Menschlichkeit" geht. Hoffentlich lassen sich die Gubener nicht entmutigen. Auch wenn Jörg Schönbohm ihnen etwas anderes vormacht: Im demokratischen Rechtsstaat gibt es schon Möglichkeiten, in Fällen wie dem der Bunjakus einen humanen Kompromiss zu finden.