Kommentar: Sachpolitik als Aufgabe und Chance

Potsdam - Die SPD könne mit dem Ergebnis der Kommunalwahlen in Brandenburg zufrieden sein, meint der Politiologe Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin. „Zwar hatten sich die Sozialdemokraten mehr erwartet“, sagte Niedermayer dem Tagesspiegel. „Aber sie haben ihr Ziel erreicht und sind wieder stärkste Kraft im Land geworden.“ Allerdings sei dies auch darauf zurückzuführen, dass es diesmal keinen „bundespolitischen Gegenwind“ gegeben habe. Vor fünf Jahren seien die brandenburgischen Sozialdemokraten von den Wählern auch für die Agendapolitik der rot- grünen Bundesregierung abgestraft worden.

Deshalb habe die CDU bei den Kommunalwahlen 2003 auch so vergleichsweise gut abgeschnitten, sagte Niedermayer. Die aktuellen Verluste hätten sich die Christdemokraten aber selbst zuzuschreiben: „Wer ein solches Bild der Zerstrittenheit und der permanenten Querelen zwischen den Flügeln nach außen abgibt, muss sich nicht wundern, wenn der Wähler das mitbekommt und entsprechend reagiert.“

Keine Entwarnung kann es laut Niedermayer in Sachen Rechtsextremismus geben. Zwar schienen die rund drei Prozent für NPD und DVU auf den ersten Blick nicht dramatisch – vor allem im Vergleich mit den weitaus höheren, teilweise zweistelligen Stimmgewinnen im Nachbarland Sachsen. „Aber die NPD verfolgt da offenbar eine längerfristige Strategie“, sagte der Politologe: „Noch haben sie in Brandenburg zu wenig Personal und Strukturen, aber wenn sie sozusagen ein Bundesland nach dem anderen aufrollen, muss man sehr wachsam sein. Mittelfristig kann davon sehr wohl eine Gefahr für die Demokratie ausgehen.“

Deshalb sei es auch gut, dass etwas mehr Bürger als beim letzten Mal zur Wahl gegangen seien, sagte Niedermayer. Auf kommunaler Ebene könne man am direktesten etwas verändern und verbessern. Insofern sei es keine Überraschung, dass so viele Wählervereinigungen erfolgreich abgeschnitten hätten. „Die können ohne Rücksicht auf irgendwelche Landes- oder Bundesvorstände von Parteien die Sorgen und Anliegen der Bürger aufgreifen und in den Städten und Gemeinden tatsächlich auch etwas erreichen.“

Nach Ansicht des Politologen ist das auch die Herausforderung für die etablierten Parteien, obwohl diese ja in vielen Städten auch heute schon vor allem Sachpolitik betreiben würden. Das gelte auch für viele „unideologische Kommunalpolitiker“ der Linken. Die sei eben nicht mehr nur einfach die alte PDS und in den Augen vieler Wähler durchaus auch auf Landesebene regierungsfähig. (das)