Kommunalabgabengesetz : Koalition hart: Hauseigner sollen zahlen

Brandenburgs SPD/CDU-Koalition will im Landtag im Mai eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes verabschieden, nach der 100.000 Hauseigentümer jetzt noch für bereits in den 90er Jahre errichtete und längst finanzierte Klärwerke und Abwassertrassen zur Kasse gebeten werden können.

Potsdam - Nach einer Expertenanhörung im Landtag zeigten sich die Rechtspolitiker Ralf Holzschuher (SPD) und Sven Petke (CDU) gestern gleichwohl zuversichtlich, dass mit dem Gesetz ein „gerechter Ausgleich“ geschaffen und das „Problem gelöst“ werden kann“, das durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom Dezember 2007 entstanden war. Das hatte entschieden, dass für Grundstücke, die schon zu DDR-Zeiten an die Kanalisation angeschlossen waren, nachträglich Anschlussbeiträge für Nachwende-Investitionen eingetrieben werden dürfen – was damals versäumt wurde. Es geht jeweils um tausende Euro. Mit dem SPD/CDU-Gesetz soll es gewisse Ermäßigungen und Entscheidungsfreiräume für die Kommunen geben. Die Linken gehen von einer Verjährung aus. Wie sich bei der Anhörung zeigte, liegt das Hauptdilemma darin, dass Brandenburg bei der Erhebung von Anschlussbeiträgen juristisch ein Entwicklungsland ist: Nirgendwo gibt es bislang rechtswirksame Satzungen der Zweckverbände. „Da es keine gibt, kann auch nichts verjährt sein“, sagte Anwalt Ulrich Becker – das war auch die Auffassung des OVG. „In Brandenburg herrscht ungewöhnliche Rechtsunsicherheit“, sagte dagegen Ex-Bundesverfassungsrichter Udo Steiner. „Ich bin mir sicher, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.“ Während er verfassungsrechtliche Bedenken sah und von einer Verjährung ausgeht, hielten andere Juristen das Gesetz für verfassungskonform. Seine Folgen sind nicht absehbar. Allein die kommunalen Wohnungsunternehmen (BBU) fürchten Nachzahlungen von 340 Millionen Euro. Man untergrabe so „den Rechtsfrieden im Land“, sagte Vorstand Ludwig Burkhardt. thm

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