Kommunalwahl: CDU schwächelt - Rechtsextreme punkten

Die CDU ist die Verliererin der Kommunalwahlen in Brandenburg. Bei der Abstimmung am Sonntag kam die Union jüngsten Berechnungen zufolge nicht über die 20-Prozent-Marke. Nach der Auszählung von 3580 von 3583 Wahlbezirken lag die Partei bei 19,8 Prozent, wie der Landeswahlleiter mitteilte. SPD und Linke lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen, wobei die Sozialdemokraten laut Zwischenergebnis mit 25,8 Prozent vor der Linken mit 24,7 Prozent lagen. Die rechtsextremen Parteien DVU und NPD werden voraussichtlich mit rund 30 Vertretern in den neu gewählten Kreistagen sowie in den Parlamenten von Potsdam und Cottbus sitzen.

Wie eine Umfrage unter den Kreiswahlleitern am Montag ergab, sind die beiden Parteien nur im Kreis Ostprignitz-Ruppin sowie in den Stadtparlamenten von Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel nicht vertreten. Dort seien aber auch keine Bewerber angetreten. Die DVU brachte es bislang auf 9 Kreistagssitze, die NPD auf 4. In der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung wird nach Auskunft des Wahlleiters für die NPD unter anderem Frank Hübner sitzen, ehemaliger Chef der Anfang der 1990er Jahre verbotenen rechtsextremen Deutschen Alternative in der Lausitz. In Cottbus errang die NPD zwei Sitze. Nach vorläufigem Endergebnis hat sie bei den Kommunalwahlen am Sonntag landesweit 1,8 Prozent erreicht, die rechtsextreme DVU 1,6 Prozent.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bedauerte am Montag, dass es nicht gelungen sei, die rechtsextremen Parteien aus den kommunalen Parlamenten herauszuhalten. Für das Landtags- und Bundestagswahljahr 2009 müssten sich alle demokratischen Parteien gemeinsam bemühen, rechtsextremistischem Gedankengut in Brandenburg keinen Raum zu lassen.

DGB warnt vor  Erstarkung der Rechtsextremen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wertete das Wahlergebnis als "unüberhörbares Warnsignal an alle Parteien". Der Zulauf bei NPD und DVU müsse alle Demokraten mit Sorge erfüllen und Ansporn sein, auf allen Ebenen die Zivilcourage weiter zu stärken, sagte die stellvertretende Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, Doro Zinke.

Mit dem knappen Sieg der SPD zeigte sich Platzeck zufrieden. Dies sei eine gute Grundlage, auf die man aufbauen könne. Die SPD sei stärkste Kraft in vielen Kreistagen. Trotz der Verluste der Union erwarte er eine stabile Zusammenarbeit in der SPD-CDU-Koalition auf Landesebene. "Ich hoffe, dass die CDU sich jetzt besinnt und auf innerparteiliche Querelen verzichtet", sagte Platzeck.

CDU räumt Niederlage ein

CDU-Landeschef Ulrich Junghanns hatte am Sonntagabend die Niederlage seiner Partei eingeräumt. Das Wahlziel, landesweit den Spitzenplatz zu behaupten, sei nicht erreicht worden. Mit Blick auf die Querelen innerhalb der Partei sagte Junghanns, das sei "kein Rückenwind" für die Wahlkämpfer.

Sein Stellvertreter Sven Petke rief die brandenburgische CDU am Montag zu Geschlossenheit auf. Im Hinblick auf das Wahljahr 2009 sei es jetzt entscheidend, Einigkeit zu zeigen, sagte Petke. Er zeigte sich enttäuscht, dass die CDU acht Prozentpunkte verloren habe. Nach dem Machtkampf an der Landesspitze hätten vor den Kommunalwahlen aber alle an einem Strang gezogen, versicherte er.

Linke sieht sich auf Augenhöhe mit SPD

Linke-Landeschef Thomas Nord sagte, er sehe seine Partei nun auch auf kommunaler Ebene auf Augenhöhe mit der SPD. Am Montagvormittag fehlten noch immer die Ergebnisse aus zwei Wahlbezirken im Landkreis Potsdam-Mittelmark und einem Bezirk in Oberhavel, wie eine Sprecherin des Landeswahlleiters sagte. Mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis werde im Laufe des Tages gerechnet.

Vor fünf Jahren hatte die CDU überraschend die Kommunalwahlen gewonnen und fast 28 Prozent erreicht. Die SPD war mit 23,5 Prozent auf Rang zwei gelandet. Die damalige PDS hatte 21,3 Prozent erreicht. (kk/ddp)