Kommunalwahl : NPD und DVU in zwei Stadtparlamenten

Bei der Kommunalwahl in Brandenburg haben die Rechtsextremen ihre Stellung politisch ausgebaut. In Potsdam erreichte die DVU ein Mandat, die NPD hat in Cottbus zwei Mandate erlangt.

Kommunalwahl
50,3 Prozent der wahlberechtigten Bürger gingen am Sonntag zur Wahlurne. -Foto: dpa

PotsdamNach der Kommunalwahl in Brandenburg dürfte vor allem in der CDU eine Debatte über ihre Niederlage losbrechen: Sie wollte ursprünglich ihre 2003 eroberte Stellung als stärkste politische Kraft verteidigen und landete jetzt abgeschlagen hinter SPD und Linkspartei, die sich ein Kopf-an-Kopf- Rennen lieferten.

Nach der Auszählung aller Wahlbezirke siegt die SPD knapp mit 25,8 Prozent der Stimmen. Für die Linkspartei stimmten 24,7, für die CDU 19,8 Prozent der Wahlberechtigten. Das geht aus dem vorläufigen Endergebnis hervor, das der Landeswahlleiter am Montag bekanntgab. Die FDP kommt den Angaben zufolge auf 7,3 und Bündnis 90/Die Grünen auf 4,6 Prozent. Trotz der Appelle vieler prominenter Politiker, keine rechtsextremen Parteien zu wählen, werden diese mit rund 30 Vertretern in den neu gewählten Kreistagen sowie in den Parlamenten von zwei kreisfreien Städten Brandenburgs sitzen. Wie eine Umfrage unter den Kreiswahlleitern am Montag ergab, sind die beiden Parteien nur im Kreis Ostprignitz-Ruppin sowie in den Stadtparlamenten von Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel nicht vertreten. Dort seien aber auch keine Bewerber angetreten. Die DVU brachte es bislang auf 9 Kreistagssitze, die NPD auf 4.

In der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung wird nach Auskunft des Wahlleiters für die NPD unter anderem Frank Hübner sitzen, ehemaliger Chef der Anfang der 1990er Jahre verbotenen rechtsextremen Deutschen Alternative in der Lausitz. In Cottbus errang die NPD zwei Sitze. Nach vorläufigem Endergebnis hat sie bei den Kommunalwahlen am Sonntag landesweit 1,8 Prozent erreicht, die rechtsextreme DVU 1,6 Prozent.

Platzeck hätte sich "zwei Prozent mehr" gewünscht

SPD-Chef und Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte: "Ich hätte mir ein oder zwei Prozent mehr gewünscht. Wenn wir stärkste Kraft werden, haben wir unser Ziel erreicht." Er schloss rot-rote-Bündnisse auf lokaler Ebene nicht aus, dies müssten aber die Akteure vor Ort entscheiden. Der Linke-Vorsitzende Thomas Nord sagte, der Ergebnistrend entspreche den Erwartungen. Die CDU werde mit so einem Ergebnis "in schweres Fahrwasser" geraten.

Brandenburgs CDU-Landeschef Ulrich Junghanns räumte "herbe Verluste" ein. "Das kann man nicht kleinreden", sagte er. "Die CDU wird sich mit dem schwierigen Wahlergebnis auseinandersetzen." Zur Frage, ob Brandenburgs CDU mit ihm als Spitzenkandidaten in die Landtagswahl 2009 gehen wird, meinte Junghanns: "Es ist nicht der Abend, an dem wir das diskutieren." Er zeigte sich jedoch überzeugt, dass es ihm in den vergangenen Monaten gelungen sei, in der CDU des Landes mehr Geschlossenheit zu schaffen.

NPD mit knapp drei Prozent in Cottbus

Mehr als 2,1 Millionen Wähler waren am Sonntag aufgerufen, ihre Vertretungen neu zu wählen. Gewählt wurden 14 Kreistage und die Stadtverordnetenversammlungen der vier kreisfreien Städte sowie auch 416 Gemeindevertretungen. Dazu kamen 266 ehrenamtliche und vier hauptamtliche Bürgermeister sowie 353 Ortsvorsteher und 1264 Ortsbeiräte. In Müncheberg (Märkisch-Oderland), Schwarzheide (Oberspreewald-Lausitz), Kremmen (Oberhavel) und Belzig (Potsdam-Mittelmark) wurden die hauptamtlichen Bürgermeister bestimmt. Insgesamt hatten sich 21.977 Kandidaten beworben, fast 180 mehr als 2003.

In der kreisfreien Stadt Cottbus lag das erste Ergebnis vor, da die Stimmen hier mit Wahlcomputern erfasst wurden. Hier gewann die SPD. Für sie stimmten 28,6 Prozent, während die Linke auf 26,9 und die CDU auf 18,3 Prozent kommt. Vor fünf Jahren war die SPD noch abgeschlagen hinter der damaligen PDS (heute: Linke) und CDU auf dem dritten Platz gelandet. Die Wählergruppe AUB erreichte 8,4, die FDP 5,7, die Bündnisgrünen kamen auf 4,8 Prozent. Die rechtsextreme NPD bekam knapp 3 Prozent.

Neue Kommunalverfassung in Kraft

Zu den Wählern in Potsdam gehörte auch Platzeck, der gut gelaunt in einer Kita im Stadtteil Babelsberg zur Stimmabgabe erschien. In Potsdam lag die SPD nach Auszählung von 118 der 134 Wahlbezirke mit gut 27 Prozent hinter der Linken mit 31,7 Prozent auf Platze zwei. Platzecks Stellvertreter Junghanns wählte in Frankfurt (Oder). In Brandenburg/Havel war die CDU kurz vor Ende der Auszählung bei 30,5 Prozent vor der SPD mit 27 und der Linken mit knapp 24 Prozent.

Am Wahltag trat auch die neue Kommunalverfassung in Kraft. Wichtig für viele Abgeordnete dürfte die künftige Staffelung bei der Einstufung als Fraktion sein. So gilt der Fraktionsstatus in den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte erst ab vier Abgeordneten statt bisher ab drei. (sba/dpa)

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