Der Tagesspiegel : Kommunalwahl soll trotz Panne stattfinden

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Trotz des schweren Fehlers bei der Gemeindereform in der Lausitz soll die Kommunalwahl am 26. Oktober auch im Amt Neuhausen bei Cottbus stattfinden. Dies bestätigten übereinstimmend Innenministerium und Landeswahlbehörde. In dem Amt waren wie berichtet die Bewohner von 15 Gemeinden verfassungswidrig nicht zur anstehenden Reform angehört worden. Sollte das Landesverfassungsgericht die Neugliederung später für nichtig erklären, müsste die Kommunalwahl annulliert und wiederholt werden. thm

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