Kommunalwahl: Verweigerer aus Frust und Desinteresse

"Also ich hab’ beim letzten Mal gewählt“, sagt Corinna Jantoß. Die 31-Jährige holt die Post aus dem Briefkasten vor ihrem schmucken neuen Haus. 2002 ist sie von Cottbus in das wenige Kilometer südlich gelegene Groß Döbbern gezogen. Hier wohnen knapp 600 Menschen, 484 davon waren bei der letzten Kommunalwahl vor fünf Jahren wahlberechtigt. Nur 107 gingen damals zur Urne, ganze 22,11 Prozent – es war die geringste Wahlbeteiligung in ganz Brandenburg.

"Das hatte aber nichts damit zu tun, dass die Menschen hier besonders politikverdrossen waren“, sagt Dieter Perko: "Es lag daran, dass in Groß Döbbern wie in weiteren 17 Gemeinden, die damals zum Amt Neuhausen gehörten, gar keine richtigen Kommunalwahlen stattfanden. Das Amt hatte gegen die Gemeindegebietsreform geklagt, und weil die Gerichtsentscheidung noch ausstand, konnten wir nur den Kreistag wählen.“

Frust über Willkür

Dieter Perko war damals Amtsleiter, heute ist er Bürgermeister von Neuhausen/Spree. Er wird immer noch zornig, wenn er an die Gemeindegebietsreform denkt. Das damalige Amt Neuhausen musste drei große und reiche Dörfer an Cottbus abgeben: "Die wollten gar nicht, aber sie mussten, damit Cottbus weiter Großstadt bleibt.“ Perko lacht bitter. "Hat nicht viel genutzt, jetzt droht die Einwohnerzahl dort wieder unter 100.000 zu sinken.“

Es sei der Frust über diese Willkür gewesen, weshalb Groß Döbbern und einige Nachbardörfer die Wahlen 2003 größtenteils boykottierten, glaubt Perko. Denn ein Jahr später, als die Gerichte entschieden hatten und die Wahlen zur Gemeindevertretung nachgeholt wurden, seien 69,4 Prozent der Groß Döbberner an die Urnen gegangen, also mehr als drei Mal so viel wie 2003.

Dass damals die durchschnittliche Wahlbeteiligung in Brandenburg nur 45,83 betrug, findet Wahlforscher Richard Stöss von der FU Berlin nicht so dramatisch. "Kommunalwahlen haben auch in anderen Bundesländern eine geringe Beteiligung“, sagt er: "Das liegt vor allem daran, dass viele meinen, ihre Probleme könnten nur auf Bundes- oder Landesebene gelöst werden. Deshalb stehen Bundestagswahlen in der Hierarchie der Menschen ganz oben.“  Tatsächlich betrug die Wahlbeteiligung bei den brandenburgischen Kommunalwahlen 1998 fast 78 Prozent. Allerdings fanden die zeitgleich mit den Bundestagswahlen statt.

Hochburg der Nicht-Wähler?

Mit Prognosen in Sachen Nicht-Wähler am Sonntag halten sich indessen alle Politikwissenschaftler zurück. "Das ist im Gegensatz zu Landtags- oder Bundestagswahlen nicht einzuschätzen“, sagt Richard Stöss. "Da spielen ja ganz lokale Faktoren eine Rolle, und da treten auch nicht nur etablierte Parteien an.“ Deshalb könne man auch jetzt noch keine "Hochburg der Nicht-Wähler“ im Land ausmachen, sagt Bettina Cain, die Sprecherin des Landeswahlleiters.

Auch die vier Gemeinden, in denen die Bürger nicht nur auf ihr passives, sondern sogar auf ihr aktives Wahlrecht verzichten, sind über das ganze Land verteilt. Grünewald beispielsweise liegt im Süden an der sächsischen Grenze, und die Grünewalder werden am Sonntag keinen ehrenamtlichen Bürgermeister wählen. Es hat sich einfach kein Kandidat gefunden. "Wir haben alle gefragt, aber es wollte niemand“, sagt Elke Miethe, die Mitglied in der Gemeindevertretung ist. Die 600 Einwohner nehmen es gelassen: "Dann müssen die Gemeindevertreter eben einen aus ihrer Mitte bestimmen“, sagt Kindergärtnerin Ramona Miethig . "Das haben sie beim letzten Mal auch so gemacht.“