Kommunalwahlen Brandenburg : Die Linke warnt vor Wahl von Rechtsextremen

Bei den anstehenden Wahlen wollen die rechtsextreme NPD und DVU in zehn von 14 Landkreisen antreten. Die Linke ruft Bürger zum genauen Hinsehen auf, da sich viele NPD-Mitglieder in Bürgerinitiativen engagieren.

PotsdamDer Rechtsextremismusexperte der Linksfraktion, Andreas Bernig, setzt vor der Kommunalwahl auf Aufklärung über rechtsextreme Parteien. Den Bürgern müsse klar sein, dass die Rechtsextremen keine Probleme lösten, sagte Bernig am Dienstag in Potsdam. Sie wollten vielmehr ihr politisches Machtkalkül durchsetzen und das demokratische System abschaffen. Besondere Vorsicht sei bei Wählervereinigungen geboten, warnte der Experte. So engagierten sich offenbar einzelne NPD-Mitglieder in den Bürgerinitiativen "Pro Bernau" und "Pro Lübben". Die Menschen sollten genau hinsehen.

Bisher haben seinen Angaben zufolge die rechtsextremen Parteien NPD und DVU ihren Wahlantritt in 10 der 14 Landkreise angekündigt. In die Quere kommen sie sich dabei nicht: Die NPD wolle in Dahme-Spreewald und im Havelland kandidieren, sagte Bernig. Außerdem wolle sie in den Kommunen Rathenow, Königs Wusterhausen, Lübben und Ludwigsfelde antreten.

Die DVU habe bisher ihre Kandidatur in acht Landkreisen angekündigt. Dazu zählten Prignitz, Elbe-Elster, Oder-Spree, Lausitz, Märkisch-Oderland, Teltow-Fläming, Potsdam-Mittelmark und Barnim sowie die kreisfreie Stadt Potsdam. Hinzu käme eine Reihe von Kommunen, sagte der Linke-Politiker. Es sei noch unklar, ob es dabei bleibe. Bis zum 21. August können Wahlvorschläge eingereicht werden.

Bernig machte zugleich auf den Anstieg rechtsextremer Straftaten in Brandenburg aufmerksam. So registrierte die Polizei vorläufig von Januar bis Juni insgesamt 844 rechte Delikte, im ersten Halbjahr des Vorjahres waren es 666. Damit stieg die Zahl erheblich um 178 Straftaten. (fg/ddp)

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