Kommunalwahlen: Endspurt in die Rathäuser

Potsdam – Klappe! Die interne Regieanweisung für die Kundgebung, mit der die Brandenburger Linken am Sonntag in der Landeshauptstadt die heiße Phase ihres Kommunalwahlkampfes einläuteten, ließ es an Offenheit nicht fehlen: Die Veranstaltung, so Landesgeschäftsführerin Maria Strauss, solle den Medien schließlich vermitteln, „dass wir bereit sind, jetzt endlich loszulegen, und es ernst meinen“: Dazu wolle man eine durchaus etwas „inszenierte Show“ bieten, „die jedoch nicht steif wirken soll.“ Wichtig sei, dass alles „authentisch und mitreißend“ wirkt, selbst wenn das „eine ganz schön ungewohnte Aufgabe“ werde. Und damit das den Genossen alles leichter fiel, waren die Texte gleich vorgegeben – etwa der Spruch, den der Vertreter aus Märkisch-Oderland aufsagte: „Will man Links Erfolge kosten, führt der Weg direkt nach Osten.“ Schnitt.

Beim Kampf um die Kommunalparlamente wollen Brandenburgs Parteien möglichst nichts dem Zufall überlassen. Beim Urnengang am 28. September geht es insbesondere für die „drei Großen“ um mehr – um die „Poleposition“ für die nächste Landtagswahl 2009. Wer die Rathäuser regiert, so die einfache Rechnung, dürfte dann die besseren Karten haben. Kann die Linke ihre Hochburgen Potsdam und Frankfurt (Oder) verteidigen? Wird die Union in der Stadt Brandenburg wieder gewinnen? Die Mehrheitsverhältnisse in den 14 Kreistagen und vier Stadtverordnetenversammlungen werden jedenfalls ein handfestes Indiz dafür sein, ob es nächstes Jahr im Land auf eine Fortführung der Großen Koalition hinauslaufen – oder in Richtung Rot-Rot gehen wird.

Für die SPD, die sich hierzulande bislang noch halbwegs vom Bundestief abkoppeln konnte, hat Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck das Ziel formuliert. Die Sozialdemokraten wollen diesmal „wieder stärkste Partei“ werden. In der Platzeck-Partei, die sich landauf und landab als „die soziale Kraft“ präsentiert, sitzt das Trauma der verlorenen Kommunalwahl von 2003 noch tief. Sieger war damals die CDU. Sie gewann im „roten Brandenburg“ mit 27,8 Prozent. Die erfolgsverwöhnte SPD, die im Land seit 1990 ununterbrochen den Ministerpräsidenten stellt, kam nur auf 23,5 Prozent. Die Linke landete 2003 auf Platz drei mit 21,3 Prozent.

Allerdings hat sich die Stimmung im Land seitdem spürbar verändert. Bei der Landtagswahl 2004, bei der Bundestagswahl 2005 und in allen Umfragen ist die Linke an der Union vorbeigezogen – und sie sitzt der SPD im Nacken. Im Wahlkampf setzen die Linken jetzt darauf, dass sie in den letzten Monaten etwa mit den erfolgreichen Volksinitiativen für kostenlose Schulbusse und ein Sozialticket den politischen Takt im Land vorgegeben, die SPD/CDU-Regierungskoalition zu sozialen Zugeständnissen gezwungen haben. „Original sozial“ heißt es selbstbewusst auf den Plakaten. Zu Höhenflügen neigt man trotzdem nicht. Ziel seien „21,3 Prozent plus X“, sagt Landeschef Thomas Nord.

Am schwersten wird die Kommunalwahl wohl für die Union in Brandenburg. Zwar hat ihr Landeschef Ulrich Junghanns auch auf dem jüngsten Parteitag den Anspruch bekräftigt, wieder „stärkste Kraft“ in den Kommunalparlamenten zu werden. Doch selbst CDU-Strategen halten das für beinahe aussichtslos, zumal die Partei lange Zeit nur mit innerparteilichen Scharmützeln zwischen den Lagern um Junghanns und seinen Gegner, dem Vizeparteichef Sven Petke, für Schlagzeilen sorgte. Verliert die Union die Kommunalwahl, so prophezeien Christdemokraten, werden die Machtkämpfe wieder offen ausbrechen.

So wächst in Brandenburgs Landtagsparteien gut drei Wochen vor den Kommunalwahlen die Nervosität. Wie sie am Ende ausgehen, wie etwa die rechtsextremen Parteien DVU und NPD abschneiden werden, wird maßgeblich von der Wahlbeteiligung abhängen. Die lag 2003 bei nur 45,8 Prozent und gilt als unberechenbar. Eine genaue Prognose wagt daher niemand, nicht einmal die Meinungsforscher.