Der Tagesspiegel : Kommunen haben kein Geld zum Bauen

WERNER VAN BEBBER

Städtebund warnt vor völligem Stillstand / Leasing als Lösung?VON WERNER VAN BEBBER POTSDAM Geldmangel landauf, landab, in so ziemlich jeder brandenburgischen Kommune: In Schwedt werden womöglich in Kürze die Arbeiten am Anbau des Gymnasiums unterbrochen, sagt Bürgermeister Peter Schauer.In Strausberg müssen bauwillige Investoren die Kosten für Bebauungspläne selbst übernehmen, bedauert Finanzdezernent Lothar Nicht: Die Stadt habe kein Geld mehr dafür.In Wittstock wird dringend eine neue Turnhallte gebraucht.Die alte, sagt Finanzdezernentin Helga Richter, sei zwar von morgens bis abends um zehn voll, müsse aber eigentlich abgerissen werden. Drei beliebige Beispiel für die Finanzschwierigkeiten, in denen Brandenburger Kommunalpolitiker stecken.Die Geldprobleme, das zeichnet sich jetzt schon ab, werden im kommenden Jahr noch zunehmen.Dann nämlich sollen es auch die Kommunen zu spüren bekommen, wenn das Land weniger Steuern einnimmt als erwartet.Das entspreche dem "Gleichmäßigkeitsgrundsatz", erklärt der Sprecher des Finanzministeriums, Klaus Feiler und verweist auf die Verschuldung des Landes.Dies soll mit dem Haushalt 1998 beschlossen werden.Die kommunalen Finanzpolitiker können sich schon jetzt darauf einstellen, daß sie im kommenden Jahr weniger Geld zur Verfügung haben werden als in diesem.Die Wittstocker Kämmerin Helga Richter wird dann ein weiteres Mal ihren Bau-Etat verkleiner müssen.Daran ist sie seit 1992 gewöhnt.Damals hatte sie 29 Millionen Mark für Investitionen, 1995 waren es noch zwölf, im laufenden Jahr sind es zehn, für 1998 rechnet Helga Richter mit einer Halbierung der Summe.Und jedesmal, sagt sie, träfen die Kürzung die Wirtschaft "schlagartig". Wenn die Landesregierung nochmals Kürzungen zu Lasten der Kommunen vornehme, dann wären diese "de facto handlungsunfähig", sagt Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes.Das habe "mit Gejammer nichts zu tun", wohl aber mit den Leistungsgesetzen, die die Landesregierung beschließe.Das Schul-, das Kita-, das ÖPNV-Gesetz verlangten, daß die Kommunalpolitiker bestimmte Standards hielten, doch das notwendige Geld bekämen sie nicht.Im Gegenteil: Die Landesregierung habe die Zuweisungen für den Öffentlichen Personennahverkehr von 90 auf 70 Millionen Mark gekürzt, die Leistungsstandards aber nicht gesenkt. Kein Wunder, daß vor allem die Schulden der kreisfreien und der größeren Städte von Potsdam bis Schwedt ständig steigen.Schwedt ist, zum Bedauern des Bürgermeisters, womöglich im April die erste zahlungsunfähige Stadt in Brandenburg.Dabei haben die Schwedter durchaus nicht gepraßt in den vergangenen Jahren.Das Rathaus sein "eine Bruchbude", sagt Schauer, doch habe man kein Verwaltungsgebäude neu gebaut.Zudem verzichten die Schwedter Verwaltungsangestellten auf 12,5 Prozent ihres Gehaltes.Zugunsten der Landkreise und deren Etats, schimpft Bürgermeister Schauer, mache man "die Städte und Gemeinden kaputt".Größere Sanierungsprojekte verzögerten sich ständig, sagt Städtebund-Geschäftsführer Böttcher: Plattenbausiedlungen, Verwaltungsgebäude rotten vor sich hin."Wie in Rumänien", fand vor kurzem eine Westberlinerin die Potsdamer Turnhalle, in der über ein Neubauprojekt diskutiert wurde. Trotz aller Not halten die meisten Finanzpolitiker nichts vom Leasing neuer Gebäude.Das Beispiel Neuruppin - dort wollen die Kommunalpolitiker ihr Rathaus verkaufen und dafür ein neues erhalten - ist für viele Brandenburger Dezernenten keins.Was Wolfgang Heuschmid, Leasingexperte des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes, nicht verstehen kann.Diverse Landesrechnungshöfe hätten bundesweit festgestellt, daß Leasing sich durchaus lohnen könne.Was man auf Bundes- und Landesebene längst begriffen habe.Nur in den Kommunen gebe es noch viele "Unsicherheiten".Was sich womöglich bald ändert.Das Land, sagt Sprecher Feiler vom Finanzministerium, will die neue Film- und Fernsehhochule in Potsdam leasen, zudem eine Brücke mit Umgehungsstraße und auch eine Justizvollzugsanstalt bei Potsdam.

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