Der Tagesspiegel : Kommunen verschleiern Schulden

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Potsdam - Brandenburgs Kommunen halten bundesweit den Spitzenplatz beim Verschleiern von Schulden. Nach einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung haben sie in den letzten Jahren rund 67 Prozent ihrer Schulden in städtische Unternehmen „ausgelagert“. Das heißt, dass in den Kernhaushalten der Gemeinden nicht einmal ein Drittel der tatsächlichen Schulden ausgewiesen werden. Weil dadurch ein falsches Bild über die wirkliche Verschuldung und den Konsolidierungsbedarf gezeichnet wird, mahnt die Stiftung dringend mehr Transparenz an.

Auch wenn Brandenburgs Gemeinden mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3856 Euro laut Bertelsmann-Stiftung im bundesdeutschen Mittelfeld liegen, wird die mangelnde Schuldentransparenz im Landtag als ernst angesehen. „Am Ende muss der Bürger die Zeche zahlen“, warnt CDU-Innenpolitiker Sven Petke. Er ist überzeugt, dass viele teils hoch verschuldete kommunale Gesellschaften ein Risiko darstellen. Nach seinen Angaben soll deshalb in diesem Jahr eine neue Gemeindeordnung mit schärferen Restriktionen für die Eigenbetriebe beschlossen und ihre Kontrolle verstärkt werden.

„Es muss dringend mehr Haushaltswahrheit und -klarheit in den Kommunen praktiziert werden“, fordert die SPD-Expertin für Kommunalfinanzen Susanne Melior. Sie glaubt, dass mit der bis 2010 geplanten Einführung eines neuen kommunalen Rechnungswesens „der entscheidende Schritt zur Offenlegung von Belastungen“ gemacht werde. ma

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