Brandenburg: Kommunen wollen kein Sozialpaket

Potsdam - Brandenburgs Kommunen haben die Regierungsparteien SPD und CDU davor gewarnt, ein millionenschweres Sozialpaket zu verabschieden. Ein hoch verschuldetes Bundesland, das wie Brandenburg von Transferleistungen reicher Geberländer abhängig sei, könne sich Wohltaten wie ein hoch subventioniertes Sozialticket und einen kostenlosen Schülertransport nicht leisten, sagten die Geschäftsführer des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, Paul-Peter Humpert und Karl-Ludwig Böttcher. Was die Koalitionsparteien planten, könnten sich selbst reichere Bundesländer nicht leisten.

Wie berichtet, wollten die Spitzen von SPD und CDU gestern Abend im dritten Anlauf versuchen, sich auf ein Sozialpaket zu einigen, nachdem die SPD Ende Februar ein eigenes vorgestellt hatte. Darin waren unter anderem ein landesweites Sozialticket für den Nahverkehr, Schüler- Bafög und Zuschüsse zur Schülerbeförderung vorgesehen. Die CDU hatte das Paket als „Irrweg“, „unsozial“ und „Angriff auf die Beschäftigten im Lande“ abgelehnt, war aber mit eigenen Forderungen in Verhandlungen mit der SPD eingetreten. „Wir hoffen, am Freitag ein Gesamtpaket verabschieden zu können“, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Ness vor dem Treffen. Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Rolf Hilke.pete