Kompromiss : Volksbegehren für ein Sozialticket gestoppt

Regierung und Verkehrsbund haben sich mit einem neuen Ticket auf einen Kompromiss geeinigt. Ein Volksbegehren für das Sozialticket ist damit hinfällig geworden.

PotsdamMit der Einführung eines Mobilitätstickets zum 1. September sei ihr Anliegen erfüllt, teilte die Initiative in einem Schreiben an Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) mit. Das seit 28. April laufende Volksbegehren werde deshalb zurückgezogen.

Landesregierung und Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg hatten sich im Mai darauf verständigt, ein Mobilitätsticket für Empfänger von Sozialleistungen einzuführen. Dieses ist für ein bis drei Landkreise jeweils zum halben Preis erhältlich. Es kostet somit je nach Reichweite zwischen 20 und 64 Euro.

Die Initiatoren des Volksbegehrens wollten den Druck so lange aufrechterhalten, bis das ermäßigte Ticket tatsächlich beschlossene Sache war. Für ein Volksbegehren hätten sie innerhalb von vier Monaten mindestens 80.000 gültige Unterschriften sammeln müssen. Bisher war im Land noch kein Volksbegehren erfolgreich. (pb/ddp)

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