Der Tagesspiegel : Konflikt um Eildienste: Richterbund schlägt Einladung von Schelter aus

Der Streit zwischen der Brandenburger Richterschaft und Justizminister Kurt Schelter (CDU) schwelt weiter. Der Richterbund schlug eine für heute ausgesprochene Einladung zum Tagesordnungspunkt "Generelle Neuregelung des Eildienstes" aus. Der Landesvorsitzende des Richterbundes, Wolf Kahl, sagte am Montag, es gebe aus Sicht der Richter keinen Bedarf für eine generelle Änderung. Die konkrete Ausgestaltung der Eildienste sei ohnehin nicht Angelegenheit des Justizministeriums, sondern Sache der Gerichtspräsidien.

Kahl betonte, noch nie habe in Brandenburg ein Betroffener länger als 22 Stunden auf eine Entscheidung eines Richters im Eildienst warten müssen. Allenfalls für ganz seltene Fälle besonderer Eilbedürftigkeit müssten eventuell noch organisatorische Vorkehrungen getroffen werden.

Hintergrund der Absage des Richterbundes ist der seit Wochen schwelende Streit um den angeblichen Eingriff Schelters in die richterliche Unabhängigkeit. Schelters scheidendem Büroleiter Ulrich Herrmann wird vorgeworfen, am 15. Juli einer Neuruppiner Amtsrichterin im Bereitschaftsdienst dienstrechtliche Konsequenzen angedroht zu haben, um sie an dem Wochenende zu einer Haftprüfung zu bewegen.

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