Kongressausschuss : US-Resolution prangert Völkermord an Armeniern an

Der Auswärtige Ausschuss des US-Repräsentantenhauses hat eine Resolution verabschiedet, in der der Tod von Hunderttausenden Armeniern in der Türkei im ersten Weltkrieg als Völkermord angeprangert wird. Der türkische Präsident Gül reagierte erzürnt.

WashingtonDer Auswärtige Ausschuss des Repräsentantenhauses hat trotz der Warnungen von US-Präsident George W. Bush eine Resolution verabschiedet, in der der Tod von Hunderttausenden Armeniern in der Türkei im ersten Weltkrieg als Völkermord angeprangert wird. Der mehrheitlich mit Demokraten besetzte Ausschuss stimmte mit 27 zu 21 Stimmen für die Resolution. Bush fürchtet wegen der nun wahrscheinlichen Resolution im US-Kongress eine Verschlechterung der Beziehungen zum NATO-Partner Türkei.

Auf Grund der Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses wird nun das US-Repräsentantenhaus über die Resolution abstimmen; auch im US-Senat ist eine entsprechende Resolution geplant. "Die traurige Tatsache ist, dass die heutige Regierung der Türkei sich beharrlich und in aggressiver Weise weigert, ... den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen", meinte der republikanische Abgeordnete Christopher Smith.

Bush hatte noch am Mittwochvormittag gewarnt, dass eine Annahme der Resolution "unseren Beziehungen zu einem Kernverbündeten in der Nato und im globalen Krieg gegen den Terror großen Schaden zufügen" würde, obwohl er die damaligen Ereignisse in der Türkei selbst als eine der größten Tragödien des 20. Jahrhunderts bezeichnet hatte. Den Begriff Völkermord vermied er allerdings. US-Verteidigungsminister Robert Gates befürchtet überdies Folgen für die Versorgung der US-Truppen im Irak, da die Türkei ein wichtiges Transitland für Nachschubgüter sei. Außenministerin Condoleezza Rice meinte, es drohten sogar negative Konsequenzen für die Friedensbemühungen der USA im Nahost-Konflikt.

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat mit scharfer Kritik reagiert. Die Resolution sei nicht akzeptabel, zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Gül. Politiker in den USA hätten bedeutsame Angelegenheiten für innenpolitische Spielchen geopfert, warnte er. Die türkische Regierung warnte in einer Erklärung das US-Repräsentantenhaus vor einer Verabschiedung der Resolution. Dadurch würde in  einer "äußerst sensiblen Periode" eine "in Jahren entwickelte strategische Partnerschaft" zwischen befreundeten und verbündeten Ländern gefährdet. Über die Verabschiedung der Resolution durch den Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses zeigte sich die Regierung in Ankara "bestürzt". Der Vorwurf des Genozids wird von der Türkei heftig bestritten. (mit dpa/AFP)