Der Tagesspiegel : Konzept der Regierung vorgestellt

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Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) präsentierte am Dienstag das erneuerte regierungsamtliche „Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg“. Darin schreibt die Regierung Leitlinien, Maßnahmen und Projekte aller Ressorts zur Bewältigung von Rechtsradikalismus fest. Es geht dabei um das Vernetzen von AntiRassismus-Projekten und Aufklärung der Bevölkerung. Das Programm hat einen Jahresetat von rund 900000 Euro, damit werden auch die sechs landesweit tätigen Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus finanziert.

DIE KRITIK

Das Handlungskonzept sei ein „Brandenburg-istschön-Papier“, zu allgemein und zu wenig zielgerichtet, kritisierte der evangelische Superintendent Heinz-Joachim Lohmann, Vorsitzender des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, der allerdings nicht im Namen aller beteiligten Vereine spricht. Er habe den Eindruck, dass inzwischen allein das Innenministerium seine Aufgaben bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus ernsthaft wahrnehme. Konkret vermisst Lohmann einen detaillierten regionalen „Atlas über Rechtsextremismus“, also eine Bestandsaufnahme der Problemregionen und der örtlichen Gegeninitiativen, um tatsächlich wirksame Gegenstrategien entwickeln zu können.

Die CDU unterstützt die Kritik: Das seit 1998 laufende Programm „Tolerantes Brandenburg“ habe inzwischen Millionen gekostet, sagte CDU-Generalsekretär und Landtagsabgeordneter Sven Petke. „Es kommt einfach zu wenig heraus.“ Das Programm sehe er als „politisches Auslaufmodell“. Dass die SPD trotz geringer Wirksamkeit starr daran festhalte, hänge wohl mit Milieupflege zusammen. thm

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