Brandenburg: Korrekturen in Grundbüchern gefordert In Boden-Affäre wächst Druck auf Minister Speer

Potsdam - In der Brandenburger Affäre um die illegale Landnahme von Bodenreformgrundstücken fordern Rechtsexperten nun von Finanzminister Rainer Speer (SPD) die Korrektur der Grundbücher oder die Übertragung der unrechtmäßig in Landeseigentum überführten Flächen an die für Pflegschaften zuständigen Gerichte in den Kreisen. Dabei geht es um rund 10 000 Grundstücke, die das Land als so genannter „treueloser Vertreter“ in das eigene Vermögen überführte, obwohl die Eigentümer der Liegenschaften zuvor nicht darüber informiert wurden. Die Enteignung war vom Bundesgerichtshof als „sittenwidrig“ und eines Rechtsstaates nicht würdig verurteilt worden.

In einem offenen Brief an Speer schreibt der Rechtsanwalt Ulrich Mohr, der das BGH-Urteil erstritten hatte: „Nun sitzt Ihr Ministerium auf tausenden Grundstücken, die ihm nicht gehören und (Sie) werfen Ihr Ministerium gar zum Treuhänder über dieses treulos erlangte fremde Gut auf.“ Er fordert weiter, dass die Grundbuchämter in die Lage versetzt werden müssten, die Einträge des Landes als Eigentümer zu revidieren und bei „vertragsgebundenen Grundstücken“ für eine „gerichtlich überwachte Pflegschaft zu sorgen“. Das Land müsse „ unverzüglich alle Grundbücher korrigieren“, sagt auch Rechtsanwalt Thorsten Purps. Angesichts der gravierenden Rechtsverstöße sei es nicht vermittelbar, „dass der Räuber auch weiterhin als Treuhänder seines eigenen Raubgutes handelt, bis sich der Beraubte meldet“.

Unterdessen wächst die Kritik am bisherigen Krisenmanagement der Regierung. Der Linke-Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesrichter Wolfgang Neskovic warf Speer „Vernebelungs- und Verschleierungstaktik“ vor. Es zeuge von „Rechtsblindheit“, wenn er meine, man habe aus damaliger Sicht zu der Praxis kommen können. Angesichts des unmissverständlichen Urteils stelle Speer damit „seine Eignung als Minister in Frage.“ Jetzt sei Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) „gefragt“, zumal Enteignungen noch während seiner Amtszeit stattgefunden hätten.

Tatsächlich lässt das Land laut Speer gerade tausend noch laufende Landes-Anträge auf Eintragung in die Grundbücher stoppen. Platzeck übernehme keine Führungsrolle, kritisierte Grünen-Landeschefin Ska Keller. „Hat das Land noch einen Ministerpräsidenten?“ Die vom Finanzministerium eingerichtete Hotline (0331/581 81 381) für Ratsuchende ist offenbar stark frequentiert. Mehrere Betroffene berichteten, dass die Nummer „permanent besetzt“ sei. ball/thm