Der Tagesspiegel : Korruption: Nach der Scheidung zum Anwalt

Claus-Dieter Steyer

Brandenburg sagt der Korruption den Kampf an. Schmiergeldzahlungen, dubiose Nebenverdienste oder unlautere Preisabsprachen - die zum Jahresanfang neu ins Leben gerufene Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Neuruppin will den Sumpf austrocknen. Sie soll sich mit Korruptionsfällen in ganz Brandenburg beschäftigen. Diese Kriminalitätsform bleibe oft im Verborgenen, sagt der Leitende Oberstaatsanwalt, Gerd Schnittcher. Die derzeit aus vier Staatsanwälten bestehende Fachgruppe ist in Brandenburg einzigartig. Nur in Hessen und in München arbeiten ähnliche Schwerpunktabteilungen.

Allerdings glaubt Schnittcher nicht an eine überdurchschnittliche Häufung von Korruptionsfällen in Brandenburg. Gegenwärtig werde in 35 Verfahren ermittelt, darunter befänden sich fünf größere. "Aber wir vermuten viele gar nicht öffentlich bekannt werdende Fälle", erklärt der Oberstaatsanwalt. Behörden und andere Institutionen seien oft nicht für dieses Thema sensibilisiert. Deshalb sehe die Gruppe ihre Aufgaben nicht nur im repressiven Bereich, sondern auch in der Aufklärung. Neuruppin wurde als Sitz der neuen Sonderabteilung gewählt, weil sich hier bisher die Strafverfolgung von DDR-Unrechtssachen konzentrierte. Die meisten dieser Delikte sind mit dem zehnten Jahrestag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2000 verjährt.

Zu den größten aktuellen Fällen gehört der Verdacht gegen den inzwischen beurlaubten Direktor des Amtes Gartz an der Oder. Hartmut Wohlthat soll erhebliche Bestechungsgelder von Windkraftfirmen angenommen haben. Als Gegenleistung hat er offensichtlich Baugenehmigungen für Windräder in großer Zahl durchgesetzt. Eine Bürgerinitiative, die aus ihrer Sicht gegen die "Verschandelung der Uckermark" kämpft, machte diesen Verdacht öffentlich. Außerdem prüft die Staatsanwaltschaft die Herkunft des Geldes zum Betreiben einer Gaststätte in Polen. "Es ist ungewöhnlich, dass ein Beamter sich so betätigt", sagte Oberstaatsanwalt Carlo Weber. Mit dem normalen Gehalt könnten regelrechte Vermögen nicht angehäuft werden. Überregional war Wohlthat im Sommer vergangenen Jahres durch einen angekündigten Hungerstreik vor dem BGS-Amt in Frankfurt (Oder) bekannt geworden. Er protestierte damals gegen die beabsichtigte Schließung der Gartzer Grenzkontrollstelle, die das Ende der so genannten Butterfahrten auf der Oder von diesem Ort aus bedeutet hätte.

Unter Korruptionsverdacht steht auch der Direktor des Amtes Temnitztal bei Neuruppin. Weitere Verfahren beschäftigen sich mit der möglichen Bestechung von Ärzten durch Pharma-Unternehmen, um die verstärkte Verschreibung bestimmter Produkte durchzusetzen. Dagegen wird der Korruptionsverdacht bei der Cottbuser Gebäudewirtschaft noch von der örtlichen Staatsanwaltschaft geprüft. Hier sollen jahrelang Firmen mit Aufträgen begünstigt worden sein. In der vergangenen Woche waren sowohl Geschäftsräume einer Elektrotechnik-Firma und eines Havariedienstes als auch die Privathäuser der Firmeninhaber durchsucht worden. Möglicherweise zieht die Neuruppiner Schwerpunktstelle die Untersuchungen in Cottbus bald an sich.

"Für Korruptionsfälle braucht es ganz besonderes Fingerspitzengefühl", sagt Oberstaatsanwalt Schnittcher. Denn es sei oft nicht leicht, einen begründeten Anfangsverdacht zu ermitteln. Unter den Informanten dominierten ehemalige Geschäftspartner oder geschiedene Ehefrauen. Sie wissen oft über Details der Geschäfte Bescheid und nehmen beim Staatsanwalt gewissermaßen Rache. Auch der Landesrechnungshof ist eine wichtige Quelle. Allerdings will Schnittcher künftig nicht erst auf die Veröffentlichung spektakulärer Fälle warten. Der Behördenchef will ein vertrauensvolles Verhältnis zu vielen Behörden aufbauen. Manchmal helfe schon die Nachfrage, warum ein Kollege beispielsweise plötzlich ein viel größeres Auto fahre oder die Kollegen bei Feiern freihalte. Das sei oft schon der erste Hinweis auf Korruption im Amt und ein typischer Fall für "schlafende Hunde".

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben