Korruption: Stadt unter Filz

Eine hohe Wahlbeteiligung erwartet Klaus Eberhard Lütticke nicht. "Bei den Wählern macht sich Resignation breit", sagt der Richter, der bei der Wahl am 28. September als CDU-Spitzenkandidat für die Stadtverordnetenversammlung von Neuruppin antritt – und für mehr Transparenz in einer Stadt kämpft, der wegen zahlreicher Korruptionsskandale der Ruf als "Märkisches Palermo" und neuerdings auch als "Korruppin" anhängt. Lütticke befürchtet, dass die Bürger die Nase voll haben von korrupten Politikern und Rathausmitarbeitern und den Wahlurnen fernbleiben. Fast alle Parteien fordern mehr Transparenz und hartes Vorgehen gegen Vetternwirtschaft.

Die CDU/FDP-Fraktion wollte im Frühjahr durchsetzen, dass alle Stadtverordneten ihre Ehrenämter, Sitze in Aufsichts- und Verwaltungsräten sowie Nebenjobs öffentlich machen. Die Christdemokraten haben schließlich selbst schlechte Erfahrungen gemacht: Der 2006 wegen Drogenhandels, illegalen Glücksspiels und Bestechung verurteilte Kopf der "XY-Bande", Olaf Kamrath, saß früher für die CDU im Rathaus, ebenso Reinhard Sommerfeld, der im Zusammenhang mit dem Bau eines Hotels laut der Antikorruptionsorganisation Transparency International als erster Mandatsträger überhaupt in Deutschland 2007 wegen Abgeordnetenbestechlichkeit verurteilt wurde.

"Der eine oder andere hat wohl etwas zu verbergen."

Doch eine Mehrheit für den Vorstoß fand sich nicht. Klaus Eberhard Lütticke stellt ernüchtert fest: "Der eine oder andere hat wohl etwas zu verbergen." Für die "Feierabendparlamentarier" gilt damit weiter nur, dass sie ihre Nebentätigkeiten beim Vorsitzenden der Stadtverordneten angeben müssen. Laut Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) haben aber nur 20 von 33 Mitgliedern Angaben eingereicht.

"Nach der Wahl wollen wir den Antrag noch einmal einbringen", sagt Lütticke, die Chancen stünden gut. "Kürzlich waren bei einem Wahlforum alle Parteien dafür", sagt der CDU-Mann. "Da haben wohl einige plötzlich Kreide gefressen."

Eine Ausnahme ist die "Neuruppiner Initiative", die nach dem Skandal um die XY-Bande – inzwischen verurteilte Drogenhändler mit Verbindungen ins Rathaus und in die Polizei, die auf ihren Nummernschildern alle ein XY trugen – aus der CDU hervorgegangen ist. Im Wahlprogramm der Initiative stehe nichts vom Kampf gegen Korruption, bestätigt der Stadtverordnete und Spitzenkandidat Christian Theel. Er findet es nicht anrüchig, dass Reinhard Sommerfeld bei der Gruppe mitmischt, der wegen gerichtlich bestätigter Bestechlichkeit kein politisches Amt mehr ausüben darf. Theel kann auch nichts an der Kandidatur seines Bruders Andreas finden, gegen den im Herbst ein Strafprozess wegen Insolvenzdelikten eröffnet wird.

Neuruppin sei nicht korrupter als andere Städte

Der Vater der beiden Brüder, der frühere Bürgermeister Otto Theel (Linke), hatte seinem in Geldschwierigkeiten steckenden Sohn Andreas vor Jahren den Kredit eines Hotelinvestors vermittelt, im Mai 2008 folgte gegen ihn ein Bewährungsurteil wegen Vorteilsnahme. Ein Verfahren wegen schweren Subventionsbetrugs wurde gegen Zahlung von 5000 Euro vorläufig eingestellt. Im Mai legte Otto Theel sein Landtagsmandat nieder.

Doch der Ex-Bürgermeister ist immer noch beliebt. So will sich die Fraktionschefin der Linken, Ilona Reinhardt, nicht von Theel distanzieren. "Er hat hier elf Jahre eine wunderbare Arbeit geleistet", sagt sie. Neuruppin sei auch nicht korrupter als andere Städte, nur sitze hier die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in Brandenburg. Die Linke nimmt auch den früheren Chef der Stadtwerke, Dietmar Lenz, in Schutz, der ab Freitag vor dem Landgericht Neuruppin steht. Er habe nur das Beste für die Stadt gewollt und sich nie etwas in die eigene Tasche gesteckt.

Knapp eine Million Euro soll Lenz aus der Kasse der Stadtwerke dem Sportverein MSV Neuruppin zugeschanzt haben, bei dem der 52-Jährige Vizepräsident war. Angeklagt ist er wegen besonders schwerer Untreue in 113 Fällen und wegen Vorteilsnahme in zwei Fällen. Lenz soll bei Strompreisverhandlungen mit einem Energiekonzern ein Sponsoring des MSV zur Bedingung gemacht und einer örtlichen PR-Agentur Aufträge der Stadtwerke besorgt haben, die im Gegenzug einen MSV-Fußballtrainer angestellt haben soll. Lenz will sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Weitere Enthüllungen werden befürchtet

Ermittler und Kommunalpolitiker rechnen im Zuge des Prozesses mit weiteren Enthüllungen. Die Anklageschrift umfasst 112 Seiten, zehn Verhandlungstage sind angesetzt und 34 Zeugen sind geladen. Lenz ist weiterhin in Vereinen und Aufsichtsgremien der Stadt aktiv, gehört wie der Bürgermeister der Liste Pro Ruppin an und sitzt für die Linke im Kreistag.

Und es geht weiter: Wegen Vorteilsnahme musste der frühere Tiefbauamtsleiter Uwe Neumann eine Geldstrafe von 6750 Euro zahlen, weil er Geschenke eines Ingenieurbüros nicht ausgeschlagen hatte. Einem Zeugen aus diesem Prozess wirft die Staatsanwaltschaft Falschaussage vor – es ist Thoralf Uebach, Nachfolger von Dietmar Lenz als Stadtwerke- Chef. Uebach bestreitet die Vorwürfe.

Gegen die Chefin der für zahlreiche Internetseiten der Stadt und städtischen Unternehmen verantwortliche PR-Agentur wird wegen Vorteilsgewährung ermittelt, gegen ihren Vater wegen Steuerhinterziehung, weil er als Chef des Eigenbetriebs für Kultur schwarze Kassen geführt haben soll. Und erst kürzlich trennte sich wie berichtet die Sparkasse Ostprignitz-Ruppin von ihrem Vorstandsvorsitzenden Josef Marckhoff, der sich von seiner Bank eine rund 55 000 Euro teure Feier zum 160. Firmenjubiläum – und seinem eigenen 60. Geburtstag hatte bezahlen lassen.

In Neuruppin funktionieren die alten DDR-Seilschaften noch

"Das ist ein Filz aus alten DDR-Seilschaften", sagt der langjährige Stadtverordnete Siegfried Wittkopf (Linke). Auch aus dem Kreistag Ostprignitz-Ruppin heißt es, in Neuruppin funktionierten die alten Netzwerke noch. Ilona Reinhardt von den Linken dagegen meint, in Neuruppin sei es nicht schlimmer als anderswo: "Filz ist überall."