Korruptionsaffäre in Sachsen : "Wir vertuschen nichts, wir handeln"

Die Regierung in Sachsen weist Vorwürfe zurück, Ermittlungen in der Korruptionsaffäre verschleppt zu haben. Generalbundesanwältin Monika Harms verneinte unterdessen erneut die Zuständigkeit ihrer Behörde.

Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo und Justizminister Geert Mackenroth (CDU) haben Vorwürfe zurückgewiesen, die Ermittlungen zur Korruptionsaffäre seien verschleppt worden. "Die Regierung hat alles zur Aufklärung bisher Mögliche getan", erklärten beide Minister. Die Abläufe um die Erfassung und Übermittlung der vom sächsischen Verfassungsschutz gesammelten Daten zur organisierten Kriminalität entkräfteten den pauschalen Vorwurf unzureichender Information.

"Wir vertuschen nichts, wir handeln", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Buttolo und Mackenroth. Das Innenministerium sei immer darauf bedacht gewesen, "zügig und in rechtlich einwandfreier Weise die Aufklärung von Straftaten und die Verurteilung von Tätern zu ermöglichen". Die CDU-Politiker betonten, die Regierung garantiere "die Sicherheit in Sachsen und die Verfolgung der schwarzen Schafe". Buttolo und Mackenroth wollten damit Vorwürfe entkräften, dass Hinweise und Akten des Verfassungsschutzes zu kriminellen Netzwerken in Sachsen viel zu spät an die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtags und an die Justiz übermittelt wurden.

Mackenroth setzt auf Kronzeugen

Die über Jahre hinweg gesammelten Unterlagen sollen Hinweise auf die angebliche Verstrickung von Politikern, Polizisten und Justizbeamten in die organisierte Kriminalität enthalten. Um weiteres Licht in die Affäre zu bringen, hofft Mackenroth darauf, dass Kronzeugen aussagen. "Die Strafzumessungsregelung verspricht dafür einen Rabatt", sagte er der "Leipziger Volkszeitung".

Die Korruptionsaffäre sorgt seit mehr als vier Wochen für Schlagzeilen. Als erste personelle Konsequenz war Sachsens Verfassungsschutz-Präsident Rainer Stock am Dienstag von seinem Posten abberufen worden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen übernommen. Bisher liegen den Ermittlern allerdings nur zusammenfassende Berichte vor. Sie haben deshalb die Herausgabe aller Akten bis zum 1. Juli gefordert. Allerdings hält es das Innenministerium aus Gründen des Quellenschutzes eher für unmöglich, dass diese Zeitspanne eingehalten werden kann.

Harms: Anfangsverdacht zweifelhaft

Die Generalbundesanwältin teilte unterdessen mit, zwei weitere Zusammenstellungen des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen hätten wie bereits zuvor keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür ergeben, das die Bundesanwaltschaft wegen eines Staatsschutzdelikts ermitteln müsse. Laut Bundesanwaltschaft bleibt auch weiter zweifelhaft, ob sie "überhaupt einen Anfangsverdacht für die Existenz einer kriminellen Vereinigung zu stützen vermögen". Selbst bei Annahme eines solchen Anfangsverdachts reiche dies noch nicht aus, damit die Bundesanwaltschaft den Fall übernehmen könne. (mit AFP)