Der Tagesspiegel : Korruptionsaffäre um Wellness-Hotel

Dubiose Millionenbürgschaft: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Vorteilsnahme gegen Neuruppiner Politiker

Michael Mara,Thorsten Metzner

Neuruppin - Erneut bringt eine Korruptions-Affäre die Fontane-Stadt Neuruppin in die Schlagzeilen: Die Staatsantwaltschaft ermittelt gegen den langjährigen Bürgermeister und heutigen Landtagsabgeordneten Otto Theel von der Linkspartei/PDS wegen der Verdachts der Vorteilsannahme. Aus ermittlungstaktischen Gründen wollte die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin gestern keine Stellungnahme zu dem Vorgang abgeben.

Hintergrund der Vorwürfe ist offenbar, dass die Stadt Neuruppin auf Drängen des damaligen Bürgermeisters Theel im Sommer 2003 eine Bürgschaft in Höhe von 13,7 Millionen Euro für ein privates Wellness-Hotel der Seetor Invest Neuruppin (SIN) gegeben hat. Der Investor wiederum soll dem Theel-Sohn Andreas ein großzügiges 70 000-Euro-Darlehen gewährt haben, nachdem dieser mit einem eigenen Unternehmen in Schwierigkeiten geraten war. Inzwischen ist Andreas Theel Marketing-Chef des im Herbst 2005 eröffneten Hotels Golden Tulip Fontane, das dem Vernehmen nach erhebliche wirtschaftliche Probleme haben soll. Eine Stellungnahme der Investoren war gestern nicht zu erhalten. Platzen die Träume vom Vier-Sterne-Wellness-Hotel, käme das die bürgende Stadt Neuruppin sehr teuer zu stehen.

Das Innenministerium bestätigte gestern auf Anfrage, dass die kommunale Millionen-Bürgschaft für das private Projekt aus seiner Sicht rechtswidrig sei: Solche Bürgschaften für private Investoren seien nach einem Runderlass vom August 2003 rechtlich nur möglich, wenn kommunale Aufgaben wahrgenommen würden, was bei einem Wellness-Hotel nicht der Fall sei. Genehmigt worden ist die Bürgschaft vom Neuruppiner Landrat Christian Gilde (SPD), der nun ein Disziplinarverfahren befürchten muss.

Politisch brisant ist die Affäre auch deshalb, weil das Wirtschaftsministerium das private Hotel- und Wellness-Projekt mit dem 42-Millionen-Euro-Investitionsvolumen im Jahr 2003 mit rund 17 Millionen Euro gefördert hatte, obwohl bereits seit 1998 wegen Überkapazitäten keine Hotelneubauten im Land mehr gefördert werden. In Neuruppin habe man wegen der „besonderen touristischen Potenziale“ eine Ausnahme gemacht.

Zu den Problemen beigetragen hat, dass der Wellness-Bereich bisher nicht fertig gestellt worden ist. Die Thermalbohrungen sollen erst im Frühjahr beginnen. Inzwischen hat sich auch der Schweizer Unternehmer Stefan Kannewischer, der das Bad betreiben wollte, wegen schwerer Differenzen aus dem Projekt zurückgezogen. Als Grund sagte er gegenüber dem Tagesspiegel, dass die Qualitätsstandards für das Bad „immer weiter nach unten geschraubt“ worden seien. Er könne nicht verstehen, dass die Investoren „das Projekt in solche Schwierigkeiten bringen“. Er habe bereits vor einem halben Jahr das Wirtschaftsministerium und die Landesinvestitionsbank informiert, „dass da etwas schief läuft“. Auch der Stadtverordnete Erhard Schwierz (SPD) befürchtet, dass Geld „rausgezogen werden könnte“. Gefördert worden sei ein hochwertiges Thermalbad, er sehe die Gefahr, dass ein Allerweltsbad entstehe.

Otto Theel wollte zu den Vorwürfen keinen Kommentar abgeben. Die Vorsitzende der PDS-Fraktion Kerstin Kaiser erklärte, sie habe Vertrauen zu Theel. Allerdings müsse schnell für Aufklärung gesorgt werden. 2004 war in Neuruppin die „XY-Bande“ aufgeflogen, der Drogenhandel, Geldwäsche und illegaler Waffenbesitz angelastet wurden. In den größten Korruptionsskandal Brandenburgs waren auch Kommunalpolitiker verwickelt.

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