Korruptionsprozess : Ex-EnBW-Chef auf der Anklagebank

Verdacht auf Vorteilsgewährung: Weil der frühere EnBW-Chef Utz Claassen Gutscheine für WM-Tickets zu Weihnachten an Politiker - unter anderem an Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger - verschickt haben soll, muss er sich ab heute vor dem Landgericht in Karlsruhe verantworten.

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Ex-EnBW-Chef Claassen muss sich wegen der WM-Ticketaffäre vor Gericht verantworten. -Foto: ddp

KarlsruheDie mit Claassens Weihnachtspost 2005 versandten Gutscheine gingen an sechs Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung - darunter Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) - sowie an Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Ein Urteil wird am 28. November erwartet.

Laut Staatsanwaltschaft wollte Claassen mit den Einladungen zu Spielen in Stuttgart und Berlin - die mit handschriftlich verfassten Weihnachtswünschen versehen waren - das Verhältnis zu den Politikern pflegen, um so die Interessen des Energieversorgers direkt an der jeweiligen Behördenspitze einbringen zu können. Nur Machnig und Pfister hatten auf die Offerten reagiert, die Verfahren gegen sie wurden gegen Zahlung von je 2500 Euro eingestellt. Die Ankläger beziffern den Wert eines Tickets auf gut 2100 Euro für Stuttgart und 2600 für Berlin.

Landgericht lehnte Eröffnung des Verfahrens ab

In dem auf acht Verhandlungstage angesetzten Prozess wird es voraussichtlich nur um den Gutschein an Machnig gehen, der als einziger der Beschenkten auch als Zeuge geladen ist. In den anderen Punkten hat das Landgericht bereits zu erkennen gegeben, dass es nicht von einer Strafbarkeit ausgeht: Es lehnte zunächst die Eröffnung des Verfahrens ab, weil die Energie Baden-Württemberg AG die Landespolitiker in ihrer Eigenschaft als offizieller Sponsor der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 aus Repräsentationsgründen eingeladen habe. Aus formalen Gründen hat aber das Oberlandesgericht Karlsruhe angeordnet, dass über den gesamten Komplex verhandelt werden muss.

Claassens Verteidiger sehen die Vorwürfe schon wegen der Sponsorentätigkeit des Unternehmens als haltlos an. Zudem machen sie geltend, der Gutschein für Machnig sei ein Versehen der Protokollabteilung - Claassen habe damit nichts zu tun. Außerdem bestreiten sie den Wert der Gutscheine: Alle Eingeladenen hätten ohnehin kostenlos Zutritt zur Landesloge oder zur Loge der Fifa gehabt. (mit dpa)