Kostenstreit : Vorbereitungen für Volkszählung verzögern sich

Trotz grundsätzlicher Zustimmung hat der Bundesrat vor allem aus Kostengründen sein Ja zum Vorbereitungsgesetz verweigert. Nun ist der Vermittlungsausschuss gefragt.

BerlinIm Vermittlungsverfahren kann die Bundesregierung die Einwände zurückweisen. Die Länder wollen allerdings auch eine Verfahrensänderung, durch die das Gesetz zustimmungspflichtig würde. Bei der nächsten Volkszählung sollen anders als vor 20 Jahren nicht mehr alle Bundesbürger befragt werden.

Die Länder wollen eine andere Verteilung der Kosten. Das Zensus-Vorbereitungsgesetz verursacht laut Hessens Bundesratsminister Volker Hoff (CDU) Hoff Kosten von 183 Millionen Euro. Davon will der Bund nur 39 Millionen übernehmen. Von den Gesamtkosten der Volkszählung müssen Hoff zufolge die Länder 500 Millionen Euro übernehmen.

Letzte Volkszählung vor 20 Jahren

Das Vorbereitungsgesetz erlaubt den Aufbau eines Anschriften- und Gebäudeverzeichnisses. 2008 soll noch ein Durchführungsgesetz folgen. Die Notwendigkeit einer neuen Volkszählung wird damit begründet, dass die vorliegenden Daten über die Bevölkerung und andere wichtige Kennziffern unzureichend und überholt sind. Die vorige Volkszählung in der Bundesrepublik fand 1987 statt, in der DDR 1981.

Mit dem vom Bundestag beschlossenen "registergestützten" Zensus sollen anders als vor 20 Jahren nicht mehr alle rund 80 Millionen Bundesbürger befragt werden, sondern etwa 25 Millionen, darunter die etwa 17,5 Millionen Eigentümer von Wohngebäuden. Zunächst werden die Daten aus Melderegistern oder dem Register der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet. Ergänzen wollen die Statistiker ihre Erhebung durch eine Befragung der Immobilienbesitzer per Post und durch Stichproben-Erhebungen. Erfasst werden sollen Geburtsland und -ort, Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Familienstand. Dazu kommen Daten aus Haushalt, Erwerbsleben sowie zur Bildung.

Gegen die Volkszählung 1987 hatte es heftige Proteste gegeben. Gegner warnten damals vor dem "gläsernen Bürger" und vor dem Weg in den Überwachungsstaat. Die verschiedenen Boykottaufrufe wurden aber nur wenig befolgt. (mit dpa)