Brandenburg: Krach um Ausmaß fehlgeleiteter Spenden

POTSDAM .Die Spendenflut für die Opfer des Oder-Hochwassers sorgt nachträglich für Zündstoff: Ein Teil der im Landkreis Oder-Spree entschädigten Familien hat offenbar mehr Spenden erhalten als ihm zusteht.Es gebe Klärungsbedarf bei 124 von 343 Haushalten, sagte der Spendenkoordinator des Kreises, Lutz Bühnert.Dabei gehe es "nicht um Pfennig-Beträge." Dagegen geht die Brandenburger Landesregierung davon aus, daß es allenfalls in Einzelfällen zu Überzahlungen gekommen ist.Ministerpräsident Manfred Stolpe sagte gegenüber dem Tagesspiegel, daß er die Vorgehensweise des Landratsamtes "nicht für angemessen" halte.Auf Stolpes Wunsch wird sich der Landesspendenbeirat mit der Problematik befassen.

Dies werde noch im Dezember geschehen, sagte Altbischoff Martin Kruse, Vorsitzender des ehrenamtlichen Landesspendenbeirates, dem auch die Fernsehjournalistin Sabine Christiansen und Brandenburgs Ex-Sozialsstaatssekretär Olaf Sundt angehören.Kruse geht davon aus, daß es nur in "einigen wenigen Fällen" zu solchen Überzahlungen gekommen ist, bei denen "Rückforderungen nötig und gerecht sind." Es sei kein verbreitetes Problem.In den "allermeisten Fällen" sei die zu viel gezahlte Summe so gering, oft unter 1000 Mark, "das man es dabei belassen sollte", sagte der Altbischoff.Die Hochwasserschäden würden sich ohnehin nicht auf das Komma genau feststellen lassen.Es gebe keinerlei Anhaltspunkte, daß böser Wille oder Betrug im Spiel sei.

Auch Jürgen von der Puttkammer, Leiter der Geschäftsstelle des Spendenbeirates in der Staatskanzlei, warnte davor, Hochwassergeschädigte "mit kriminalistischen Methoden" zu überprüfen und den Eindruck eines flächendeckenden Mißbrauchs zu erwecken."Sie hatten damals weiß Gott anderes im Kopf als bürokratische Perfektion".Es sei problematisch, wenn jetzt, wo die Bürokratie wieder perfekt funktioniere, die turbulenten Hochwassertage nachträglich bewertet würden.Dies tue dem sozialen Frieden in der Oderregion nicht gut und liege gewiß nicht im Interesse der Spender.

Spendenkoordinator Bühnert reagierte überrascht auf die Kritik.Die Verfahrensweise sei mit dem Innenministerium und dem Spendenbeirat abgestimmt.Man handle schließlich als Treuhänder für die Spender."Es sind keine Pfennigbeträge - das wissen auch Herr Stolpe und Herr Kruse", sagte er.Nach seinen Worten werden derzeit die Familien, bei denen es "Klärungsbedarf" gebe, zu Gesprächen geladen.Es gebe keine Hinweise, daß aus Spendengeldern Swimmingpools oder Garagen gebaut worden sind.

An Opfer des Oderhochwassers waren rund 30 Millionen Mark aus privaten Spenden ausgezahlt worden.Landwirtschaftsminister Gunter Fritsch nannte das Vorgehen des Landratsamtes korrekt."Wenn jemand nicht ehrlich war und falsche Angaben gemacht hat", könne man es nicht dabei bewenden lassen.Die "Merkt-doch-keiner-Mentalität" sei nicht gut.Innenminister Alwin Ziel warnte vor voreiligen Spekulationen, bevor die Prüfungen abgeschlossen seien.Die Debatte habe "für Brandenburg eine "schlimme Außenwirkung im Westen".