Brandenburg: Krach um Firmen: Hackel will sich beteiligen

Der Streit um die Firmenbeteiligungen von CDU-Kulturminister Wolfgang Hackel geht in eine neue Runde: Hackel will zwar in Kürze für seine drei privaten Firmen in Berlin - sie betreiben und versorgen Pflegeheime - zwei Treuhänder einsetzen. Die Entwürfe für die Verträge wie auch die Zustimmung der Treuhänder lägen vor, so Hackel am Mittwoch. Doch kündigte der Minister zugleich an, dass er seine Anteile am privaten BB Oderradio nicht verkaufen werde. Staatskanzlei-Chef Rainer Speer (SPD) hatte Hackel dies in einem Schreiben nahe gelegt. Auch der Landtag wird sich mit der Angelegenheit befassen: Die PDS verlangt von Ministerpräsident Manfred Stolpe eine Stellungnahme zur "Vereinbarkeit des Ministeramtes von Herrn Dr. Hackel mit seiner wirtschaftlichen Tätigkeit in mehreren Gesellschaften". Begründung: Es gehe nicht nur um das Ansehen der Regierung. Der Landtag sei ebenfalls betroffen, da Hackel ihm als Abgeordneter angehöre und einen Eid auf die Verfassung geleistet habe.

Die Staatskanzlei und Hackel liegen seit einem Jahr im Streit darüber, ob sein unternehmerisches Engagement verfassungskonform ist oder nicht. Die Staatskanzlei sieht eine Kollision mit Artikel 95 der Landesverfassung, wonach "kein Mitglied der Regierung einem auf wirtschaftliche Tätigkeit gerichteten Unternehmen oder einem seiner Organe angehören" dürfe. Hackel stand bisher auf dem Standpunkt, mit der Abgabe der Geschäftsführung an seine Frau diesem Gebot entsprochen zu haben. Der Streit zwischen dem Minister und der Staatskanzlei hatte sich - nachdem er öffentlich wurde - in den letzten Wochen zugespitzt.

Gestern übte Hackel auf einer Pressekonferenz in Potsdam erstmals Selbstkritik: Es sei falsch gewesen, dass er auf Kooperation mit der Staatskanzlei gesetzt habe. Er hätte den Konflikt, da er "verfassungsrechtlich hochbrisant" sei, "schon im letzten Winter lösen sollen als erste Zweifel auftauchten". Dass er nicht schon damals einen Treuhänder eingesetzt habe, sei sein Fehler. Stattdessen hatte Hackel im Sommer mit einem Gang vors Verfassungsgericht gedroht.

Ungeachtet dessen übte Hackel harsche Kritik an der Staatskanzlei und am Ostdeutschen Rundfunk Brandenburg (ORB). Der Staatskanzlei habe er bereits im März zur Lösung des Konflikts die Treuhänder-Lösung vorgeschlagen. Die ihm damals zugesagte Stellungnahme habe er nie erhalten. Auch wenn Staatskanzlei-Chef Rainer Speer ihm anderes unterstelle: er habe alles getan, um eine Klärung herbeizuführen. Dadurch, dass der interne Streit öffentlich geworden und er fast "wie ein Straftäter" behandelt worden sei, sei er beschädigt worden. Er fordere nicht den Rücktritt von Speer, sagte Hackel, doch wenn die SPD-Vizechefin Molkentin seinen eigenen Rücktritt fordere, könne sie sich nur im Namen geirrt und Speer gemeint haben. Dem ORB warf er vor, neue und unbewiesene Vorwürfe erhoben zu haben. Er habe weder im März 2000 eine Unterschrift unter eine Rechnung seiner Firma geleistet, noch die Informanten des ORB unter Druck gesetzt. Gleichwohl bestätigte Hackel aber den persönlichen Anruf.

Hackel forderte "den ORB öffentlich auf, mir endlich das Schriftstück vorzulegen, das beweisen soll, dass ich im März im Sinne wirtschaftlicher Betätigung aktiv geworden bin". Er schloss allerdings nicht aus, dass auf Rechnungen noch sein Name als Geschäftsführer stehe, weil alte Formulare verwendet worden seien. Er sehe darin kein Problem.