Brandenburg: Kraftprobe in Halbe

Wie ernst nimmt Brandenburgs Politik, wie ernst nimmt die CDU den Kampf gegen den Rechtsextremismus? Die Frage ist berechtigt: Erneut wollen NeoNazis am Sonnabend in Halbe aufmarschieren – aber die Koalition aus SPD und CDU streitet über ihren Gegenkurs. Das ist besonders bedenklich, weil die Neo-Nazis ein Exempel statuieren wollen: Im Mai beschloss der Landtag ein Gesetz zum Schutz der Kriegsgräberstätten im Land. Einziger Zweck: Braune Provokationen auf Deutschlands größtem Soldatenfriedhof zu verhindern. Die „Lex Halbe“ hat die Nazis angestachelt: Sie wollen sich nun in der Nähe des Friedhofs, wo das Gesetz nicht greift, zum „Heldengedenken“ versammeln. Halbe soll jetzt erst recht ein Wallfahrtsort für Extremisten werden.

Das zu verhindern, ist selbstverständliche Pflicht der Demokraten. Ein breites gesellschaftliches Bündnis hat deshalb zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse wird sprechen, Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) kommt. Doch CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm warnt vor einer Beteiligung der Union. Ihm passt nicht, dass neben SPD, PDS, Grünen, Gewerkschaften, Landessportbund und anderen auch DKP und KPD mit dabei sind und die Neonazis ein „unangemessenes Medienecho“ erhalten. Überzeugend sind seine Argumente aber nicht: Kommt es nicht darauf an, dass möglichst viele demonstrieren, die Nazis eine verschwindende Minderheit sind? Und sorgt Schönbohm nicht selbst für ein ungutes Medienecho, weil die Koalition bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus wieder mal uneins ist?

Fest steht, dass entschlossener Kampfgeist der Demokraten gerade in Brandenburg Not tut: Die rechtsextremistischen Straftaten nehmen zu, die Szene wird gefährlicher. Wie passt das mit dem von Schönbohm geforderten Boykott zusammen? Wo Tausende Bürger auf die Straße gehen, bleiben die Nazis stecken - das haben der 13. Februar in Dresden und der 8. Mai in Berlin gezeigt. Und schließlich: Wie verträgt sich Schönbohms Haltung mit seiner eigenen Forderung nach einer zivilen Bürgerwehr, die dem Rechtsextremismus entgegentreten muss?

Die Antworten ist Schönbohm bisher schuldig geblieben – auch seiner eigenen Partei. Denn eine ganze Reihe von Christdemokraten teilt die Ansichten ihres Parteichefs in dieser Frage nicht: So wollen CDU-Kommunalpolitiker in Halbe gegen die Rechtsextremisten demonstrieren. Die CDU-Hochschulministerin Johanna Wanka ermuntert als Kreischefin von Dahme-Spreewald ihre Parteifreunde dazu, erwägt selbst, sich dem Anti-Nazi- Zug anzuschließen. Es wäre auch mehr als merkwürdig, wenn der von Schönbohms Union gänzlich boykottiert würde.

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