Krampnitz-Affäre : Geheimvertrag gewährte Käufer verspätete Zahlung

Weitere Überraschungen beim Verkauf der Kaserne Krampnitz in Brandenburg. Die Opposition verlangt die Rückabwicklung des umstrittenen Geschäfts.

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Unter Druck. Im Ausschuss für Haushalt und Finanzen standen Innenminister Rainer Speer (SPD, li.) und Finanzminister Helmuth Markov (Linke) Rede und Antwort.
Unter Druck. Im Ausschuss für Haushalt und Finanzen standen Innenminister Rainer Speer (SPD, li.) und Finanzminister Helmuth...Foto: ZB

Potsdam - Bereits seit drei Wochen ist die von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführte rot-rote Regierung wegen der Finanz-Affäre um die Verkäufe der Krampnitzer Kasernen und der brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) in Erklärungsnot. Doch auch eine Sitzung des Finanzausschusses im Landtag brachte am Donnerstag noch keine Klarheit. Nach dem Missmanagement im Finanzministerium unter dem damaligen Minister Rainer Speer (SPD) gerät nun der Umgang mit der Affäre durch Nachfolger Nachfolgers Helmuth Markov (Linke) in die Kritik. Nicht nur die Opposition aus CDU, FDP und Grünen, auch in der rot-roten Koalition wundert man sich, warum angesichts ständig neuer Ungereimtheiten nicht längst eine Rückabwicklung des Verkaufs der Krampnitzer Kaserne geprüft und angepackt wird.

Eine mysteriöse Antwort darauf gab die zuständige Referatsleiterin für Liegenschaften des Finanzministeriums, Iris Andrea Stelzig, die Markov – offenbar mit Blick auf den angekündigten Untersuchungsausschuss vorsichtig geworden – mit der Beantwortung ausdrücklich beauftragt hatte. Stelzig sagte: „Ich gehe nach wie vor davon aus, dass wir mit der dänischen Thylander-Gruppe im Geschäft sind.“ Dies habe ihr der Hannoveraner Anwalt Ingolf Böx, der abgetaucht war, in einem Gespräch am Vortag versichert und einen Vertrag gezeigt, „den er mit der Thylander-Gruppe hat und der nach wie vor gültig ist.“ Böx ist der tatsächliche Käufer – und für die Fachabteilung des Finanzministeriums immer noch ein seriöser Investor. Die Aussage Stelzigs, die neue Fassungslosigkeit auslöste, steht im krassen Gegensatz zur Entwicklung der letzten Wochen. Das Markov-Ministerium hatte nach intensiver Überprüfung „keine gesellschaftsrechtliche Verbindung“ zwischen Böx und der dänischen Thylander-Gruppe festgestellt. Diese findet sich auch in keinem Handelsregisterauszug. Thylander hat in einer im Tagesspiegel veröffentlichten Erklärung mitgeteilt, dass die Gruppe zwar sondiert hatte, „sich letztlich aber gegen einen Kauf des Grundstückes entschieden hat“. Und Minister Rainer Speer (SPD) sagte, ihm habe Firmenchef Lars Thylander jüngst in einem persönlichen Telefonat erklärt, dass er Böx einmal mit der Abwicklung von Geschäften beauftragt, aber „im weiteren Verlauf das Interesse an Krampnitz verloren hat“. Eine Nachfrage per E-Mail bei Thylander, wann er ausgestiegen sei, sei bisher unbeantwortet geblieben.

Speer hatte 2007 dem Landtag die Dänen als solventen Käufer der 112-Hektar-Immobilie vorgestellt, der „die Haftung für sämtliche Verpflichtungen aus den Grundstückskaufverträgen übernommen“ habe. Aber das Finanzministerium wurde nicht einmal stutzig, ob die Dänen noch im Boot sind, als Böx schon bald – begründet mit der Finanzkrise – um Aufschub für den seit 2008 fälligen Gesamtkaufpreis von 4,1 Millionen Euro bat. Erstmals bestätigte das Finanzministerium nun, dass es in zwei bislang geheim gebliebenen Zusatzverträgen Ende 2008 und dann Ende 2009 Zahlungsaufschub gewährt hatte. Der CDU-Wirtschaftsexperte Dierk Homeyer zum Fall Krampnitz: „Von einer solchen Vorzugsbehandlung kann jeder Steuerzahler, bei dem das Finanzamt etwas eintreibt, nur träumen.“

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