Der Tagesspiegel : Kreisfreie Städte fordern mehr Geld

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Potsdam. Die neu gewählten Oberbürgermeister in Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel wollen gemeinsam um höhere Zuweisungen vom Land kämpfen – und trotz sinkender Einwohnerzahlen den Status der Kreisfreiheit bewahren. Das haben die drei für acht Jahre gewählten Rathauschefs, die am Montag ihren Dienst antreten, gestern angekündigt. Angesichts der „depressiven Situation“ sei beides für ein „positives Lebensgefühl“ unumgänglich, sagte das neue Frankfurter CDU-Stadtoberhaupt Martin Patzelt. Er verwies auf eine Analyse des Innenministeriums von Jörg Schönbohm (CDU) nach der die großen Städte des Landes unterfinanziert sind - und zur Erfüllung ihrer sozialen und kulturellen Aufgaben auch für ihr Umland zusätzlich Zuweisungen von 150 Euro je Einwohner benötigen. Ein Gesetzentwurf zur künftigen Finanzierung der Kommunen wird gerade im Landtag beraten. „Wenigstens die vom Land übertragenen Aufgaben müssen angemessen finanziert werden.“ Die Defizite in den Haushalten Brandenburgs (17 Millionen Euro), von Cottbus (20 Millionen Euro) und Frankfurt (9 Millionen Euro) werden schon seit Jahren nur durch Verkäufe kommunalen Vermögens gedeckt. Frankfurt etwa hat sein Klinikum verkauft, um den Schuldenberg abzubauen.

Wegen der Finanznot der Städte, aber auch wegen des Bevölkerungsrückgangs wird bereits über eine Eingliederung der Städte in die umliegenden Landkreise diskutiert. Für Patzelt, aber auch für Brandenburgs neuen Oberbürgermeister Helmut Schmidt (SPD) ist das unvorstellbar. Die neue Cottbuser Oberbürgermeisterin Karin Rätzel (parteilos) warnte zwar auch vor solchen „Schnellschüssen“. Aber sie sagte zugleich, sie sei sich mit dem Umlandkreis Spree-Neiße einig, dass die Region „auf Dauer keine rivalisierenden Gebietskörperschaften“ vertrage und in „fünf, sechs Jahren neue Formen der Zusammenarbeit“ nötig sind. thm

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