Der Tagesspiegel : Kreisfreie Städte in der Schuldenspirale Analyse des Innenministeriums

Michael Mara

Brandenburgs große Städte betreiben im ostdeutschen Vergleich die unsolideste Haushaltspolitik: Sie geben seit Jahren extrem mehr Geld aus als sie einnehmen. "Bei den anderen kreisfreien Städten in den neuen Bundesländern ist das nicht der Fall", heißt es in einer bislang unveröffentlichten Analyse aus dem Innenministerium, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Die Liste der Städte, die chronisch über ihre Verhältnisse leben, wird von Frankfurt (Oder) angeführt, wo je Einwohner inzwischen rund 800 Mark pro Jahr mehr ausgegeben als eingenommen wird. Es folgen Potsdam und mit deutlichem Abstand Cottbus und Brandenburg (Havel). In Potsdam beträgt das so genannte "negative Finanzierungssaldo" über 400 Mark, in Cottbus fast 300 und in Brandenburg (Havel) über 200 Mark je Einwohner. Eine Folge der chronisch defizitären Haushaltslage in diesen Städten: Es muss in erheblichem Umfang städtisches Vermögen veräußert werden. Negativ-Rekordhalter ist wiederum Frankfurt (Oder), gefolgt von Potsdam, Brandenburg und schließlich Cottbus. Die Analyse bewertet den Ausverkauf sehr kritisch, "weil auch Vermögen veräußert wird, welches in künftigen Jahren Erträge erwirtschaften würde bzw. bei geeigneten Unternehmensstrukturen defizitäre Bereiche subventionieren könnte (Stadtwerke)".

Als Ursache für die prekäre Finanzsituation werden die hohen Sozial- und Personalausgaben angegeben. Zwar sei in den letzten Jahren in erheblichem Maß Personal abgebaut worden, doch hätten die Städte "diese Einsparungen teilweise durch Steigerung der Sozialausgaben wieder aufgezehrt". Auf besonders hohem Niveau seien, so die Analyse, Ausgaben und Zuschüsse für Kitas: Frankfurt (Oder) und Potsdam liegen hier weit vorn. In beiden Städten wird auch die Kinder- und Jugendarbeit "besonders stark" gefördert. Gelobt werden die Städte Eberswalde und Schwedt, die das Kita-Personal dem tatsächlichen Bedarf angepasst hätten. Die Kita-Zuschüsse pro Kind sind dort nur etwa ein Drittel so groß wie in Frankfurt (Oder) und Potsdam. "Sorgenvoll" wird in der Analyse der Trend beobachtet, alle kommunalen Kitas in freie Trägerschaft zu überführen. Der Grund: Die sehr großzügigen Vereinbarungen zur Kostenerstattung.

Weiter wird für die kritische Finanzlage die zum großen Teil zweckgebundene Kommunalfinanzierung durch das Land verantwortlich gemacht: Die märkischen Gemeinden könnten dadurch mehr als andere ostdeutsche investieren, aber es fehlten allgemeine Deckungsmittel, zum Beispiel für die Werterhaltung des kommunalen Vermögens. Zwar bestätigt auch die Analyse, dass Brandenburgs Kommunen im ostdeutschen Vergleich "unterdurchschnittlich verschuldet" sind. Doch seien die teilweise sehr hohe Verschuldung der Eigenbetriebe sowie die Risiken aus der Ausreichung von Bürgschaften an Eigen- und Beteiligungsgesellschaften nicht berücksichtigt, so dass sich das Bild bei genauer Prüfung relativiere. Die Analyse fordert einen strikten Konsolidierungskurs der Städte, regt aber auch eine Kürzung der zweckgebundenen investiven Landeszuweisungen zugunsten allgemeiner Mittel an.

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