Der Tagesspiegel : Kritik am Kompromiss

SPD-Vizefraktionschefin gegen geplante Diäten-Reform – zum Ärger der Genossen

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Potsdam - Im Landtag ist Streit um die Diäten-Reform entbrannt. Nach den bisherigen Plänen von SPD, CDU und Linkspartei sollte sie noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Doch nun führt eine prominente Abweichlerin die SPD-Fraktion vor: Die Vizefraktionschefin Esther Schröder, einst von der PDS zur SPD gewechselt, hat den von den Geschäftsführern von SPD, CDU und Linkspartei ausgehandelten Kompromiss für eine Neuregelung der Abgeordneten-Diäten und Pensionen kritisiert – und eine „Diätenkommission“ gefordert. Schröder lehnt, wie der Diäten-Experte Hans Herbert von Arnim, insbesondere die geplante Kopplung der Abgeordneten-Diäten an die Einkommen von Erwerbstätigen – ohne Rentner und Arbeitslose – ab.

SPD-Fraktionschef Günter Baaske reagierte verärgert: Schröders Vorstoß für eine Diätenkommission komme „wie Kai aus der Kiste“: Die Fraktion habe sich auf einer Klausur ausgiebig mit der Problematik befasst. Man halte an dem Paket fest. Schon auf der internen Fraktionsklausur hatte sich Schröder kritisch zu den Diäten-Plänen geäußert. SPD-Landeschef Matthias Platzeck gab ihr dem Vernehmen nach zu verstehen, dass ein Abweichen von der Fraktionslinie nicht akzeptabel sei. Dass jetzt der Fraktionsmitarbeiter Schröders, Lutz Schmidt, in einem Aufsatz das Diäten-Paket zerpflückte, sorgte bei den Genossen für Verärgerung. Schröders Aussage, sie habe von dem Beitrag nichts gewusst, sei in der Fraktion „unter Gelächter“ zur Kenntnis genommen worden, so Baaske.

In der Sache hat allerdings bisher auch niemand die Berechnungen Schmidts widerlegt, wonach durch die Diätenreform – statt der versprochenen Entlastungen – jährliche Mehrbelastungen von ein bis zwei Millionen Euro für den Haushalt drohen könnten.

Auffällig ist, dass die Linkspartei mittlerweile auf Distanz zu dem Diäten-Kompromiss geht. „Für uns gibt es keine Tabus“, sagte Fraktionschefin Kerstin Kaiser. Die Linkspartei trete für weiter gehende Regelungen ein, etwa für Einschnitte bei der Fahrkostenpauschale. Das Modell von Nordrhein- Westfalen, die Grunddiäten der Abgeordneten auf über 9000 Euro zu verdoppeln und dafür alle Privilegien und Pauschalen zu streichen, wird von SPD, CDU und Linkspartei abgelehnt. thm

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