Der Tagesspiegel : Kritik an begrenzter Haushaltssperre

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Potsdam. Nachdem Brandenburgs Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) am Dienstag eine begrenzte Haushaltssperre verhängt hatte, gab es gestern Kritik. Die PDS fordert einen Nachtragshaushalt und erwägt einen Gang zum Verfassungsgericht, da die Haushaltshoheit des Parlaments nicht berücksichtigt wurde. Laut Ziegler müssen die Ministerien bis zum Jahresende insgesamt 130 Millionen Euro einsparen. Jedes Ressort sei daran zu 5,5 Prozent beteiligt, sagte Ziegler. Die Maßnahme ist eine Konsequenz aus der jüngsten Steuerschätzung, die für das Land Brandenburg Mindereinnahmen von 244 Millionen Euro voraussagt.    Hinzu kommen Belastungen für die Zusatzrentenversorgung nach DDR-Recht im Umfang von 110 Millionen Euro. Diese seien ebenfalls nicht vorhersehbar gewesen, sondern den Ländern durch Gerichtsurteile und den Bund auferlegt worden, sagte Ziegler. Sie müssen zu einem Drittel vom Land getragen werden. Brandenburg gehe mit diesem Schritt den gleichen Weg wie andere Bundesländer nach der Steuerschätzung, sagte die Ministerin. Allerdings betreffe die teilweise Sperre nur etwa 1,3 Prozent des für 2002 geplanten Haushalts von rund zehn Milliarden Euro. Ein Nachtragshaushalt wäre nach Zieglers Worten nicht als Lösung in Frage gekommen, da dieser erst im Oktober oder November gegriffen hätte.    Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Lunacek, wertete die „wirtschaftliche Misserfolgsserie“ der Bundesregierung als Hauptursache dafür, dass die Steuereinnahmen teils erheblich zurückgehen. dpa

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