Der Tagesspiegel : Kritik an CDU in Cottbus weitet sich aus Bündnis mit PDS jetzt auch bundesweit Thema

Thorsten Metzner

Potsdam - Das CDU-PDS-Bündnis in Cottbus zur Wahl des Christdemokraten Holger Kelch zum neuen Oberbürgermeister wird immer mehr zum Politikum – und jetzt auch Thema auf Bundesebene. Gegenüber dem Tagesspiegel sprach Hubertus Heil, Generalsekretär der Bundes-SPD, am Freitag von einem „erstaunlichen Vorgang“. In den Landtagswahlkämpfen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern polemisiere die Union „mit ideologischem Schaum vor dem Mund“ gegen die dortigen rot-roten Koalitionen, sagte Heil. Und in der zweitgrößten Stadt des Landes Brandenburg werde ein Bündnis mit der PDS unterschrieben. „Das ist ein Widerspruch zwischen Reden und Handeln. Die CDU bekommt ein Glaubwürdigkeitsproblem.“ Er sei sicher, dass dies auch in der Bundes-CDU kritisch gesehen werde. „Die Brandenburger CDU muss sich erklären.“

Zwar hat inzwischen CDU-Landeschef Jörg Schönbohm, der zugleich Mitglied des CDU-Bundespräsidiums ist, das Cottbuser Bündnis öffentlich kritisiert. Auch Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU), der Schönbohm nächstes Jahr als Parteichef beerben soll, ebenso wie die Ministerinnen Beate Blechinger und Johanna Wanka sowie CDU-Landtagsfraktionschef Thomas Lunacek warnten die Lausitzer Parteifreunde. Doch der Kreisverband der Union verbittet sich Belehrungen aus Potsdam. „Es ist keine Koalition, es ist ein lokales Bündnis zur Lösung kommunaler Probleme, nachdem Cottbus durch Schaukämpfe vier Jahre verloren hat“, sagte CDU-Kreischef Michael Schierack, zugleich Vize-Landeschef. In dem Wahlbündnis, das 38 der 50 Stadtverordneten vertritt, seien neben CDU und PDS auch FDP, die Fraktion der Frauenliste und des Wählervereins AUB beteiligt.

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