KRITIK AN EUROPA-STUDIE Berlin und Brandenburg sehen ihre Zukunft nicht so schwarz: „Wir werden keine Notstandsregion“

Potsdam - Die Potsdamer SPD/CDU-Regierung, aber auch die Links-Opposition sehen das Land Brandenburg trotz anhaltender Entvölkerung berlinferner Regionen nicht auf dem Weg zu einer „demografischen Notstandsregion Europas“. Ein entsprechendes Gutachten des Berlin-Instituts, das dies – wie berichtet – für ganz Ostdeutschland prophezeit hat, stieß gestern auf breite Kritik.

„Der Umbau Brandenburgs ist längst weiter als manche Prognose. Die Entwicklung Ostdeutschlands verläuft viel differenzierter“, sagte dazu Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) am Freitag dem Tagesspiegel. Er verwies etwa auf die schon lange eingeleitete Reform der Förderpolitik, die auf „Wachstumskerne“ und Zukunftsbranchen ausgerichtet wurde. Um die demografischen Herausforderungen zu meistern, so Junghanns, sei „realistischer Optimismus nötig statt demotivierender Pessimismus, der Depressionen auslöst“.

Die Regierung beschönige die Realität nicht, betonte auch Clemens Appel (SPD), der Chef der Staatskanzlei. „Ja, es stimmt: Brandenburg verliert Einwohner, insbesondere junge Frauen. Ehrlichkeit muss sein, aber dramatisieren ist nicht hilfreich.“ Demografie sei in Brandenburgs Regierung jedenfalls „seit Jahren Chefsache“. Aktuell gehe es vor allem darum, sich für den drohenden Fachkräftemangel zu rüsten, junge Leute im Land zu halten, denen allen ein Ausbildungsplatz, ein Job garantiert werden könne.

Wie berichtet entwickelt sich Ostdeutschland laut Berlin-Institut angeblich zu der „demografischen Krisenregion Europas“. „Es ist nicht seriös, den Osten über einen Kamm zu scheren“, kritisierte SPD-Generalsekretär Klaus Ness. Er habe seit längerem den Eindruck, dass das Berlin-Institut „eher auf PR und mediale Aufmerksamkeit orientiert ist als auf gründliche Wissenschaft“.

Ness erinnerte an ein Brandenburg-Gutachten des gleichen Institutes, in dem die Wissenschaftler im vergangenen Jahr eine „Wegzugsprämie“ zum gezielten Leerziehen schrumpfender Dörfer gefordert hatten: „Solche Vorschläge sind jenseits der Wirklichkeit“, sagte Ness. So wurde in Politik und Regierung aufmerksam registriert, dass selbst nach dem neuen Europa-Gutachten – im Gegensatz zur düsteren Ostdeutschland-Prognose – weite Teile des Ostens, nämlich Brandenburg und Berlin, trotz anhaltender Abwanderung und geringer Geburtenzahlen bessere demografische Aussichten haben als etwa europäische Regionen wie West-Spanien, Sardinien, Sizilien und Süditalien, Polen, Rumänien, die Slowakei, Bulgarien oder Südgriechenland. Und Brandenburg stelle sich seit Jahren auf die Probleme ein, etwa im Schulsystem, das besonders unter dem dramatischen Rückgang der Kinderzahlen litt, erklärte Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD). „Das Schlimmste ist überstanden. Mit den Schulschließungen sind wir weitgehend durch. Die Geburtenzahlen haben sich stabilisiert.“ Koalitionspolitiker sind sich auch darin einig, dass Entwicklungsprognosen allein aufgrund demografischer Berechnungen fragwürdig sind.

Die Links-Opposition sieht die Regierungspolitik kritischer. Zwar hält auch Landeschef Thomas Nord nichts von „unsicheren Langzeitprognosen“ und pauschalen Ost-Szenarien, aber: „Das Problem in Brandenburg und anderswo ist, dass es aufstrebende und abstürzende Regionen gibt.“ Brandenburgs Regierung sei „nicht in der Lage, einen Ausgleich zu organisieren“. Längst sei das Land ein „sozialer Flickenteppich“ geworden, sagte Nord. „Und eine tragfähige Strategie ist nicht zu erkennen.“