Kritik an Koalition : "Regierung geht die Puste aus"

Die schwarz-rote Koalition steht nach Ansicht von Grünen-Landeschef Axel Vogel vor einem Scherbenhaufen. "Haarsträubende Zustände" in der CDU-Landesgeschäftsstelle und "anhaltende Fehlgriffe" der SPD hätten dem Ansehen der Landesregierung schwer geschadet, so Vogel.

Potsdam - Von der angekündigten "Politik aus einem Guss" sei die Koalition meilenweit entfernt. Schon nach der Hälfte der Legislaturperiode gehe ihr die Puste aus, sagte der Grünen-Landeschef. Vogel fügte mit Blick auf die E-Mail-Affäre der Union sowie die Kampfkandidatur von Ex-Generalsekretär Sven Petke und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns um den CDU-Landesvorsitz hinzu, die Partei zerlege sich in zwei Teile.

In der SPD versalze das "Küchenkabinett", bestehend aus Ministerpräsident Matthias Platzeck, Fraktionschef Günter Baaske und Finanzminister Rainer Speer, die Suppe, sagte Vogel in Anspielung auf gemeinsame Kochabende der SPD-Politiker. Platzeck tappe von einem personalpolitischen Fettnapf in den nächsten. Baaske sei kaum mehr in der Lage, die Fraktionsmehrheit hinter sich zu bringen. Speer sei vom "Strippenzieher zum Elefant im Porzellanladen mutiert".

"Keine klare Perspektive"

Mit seinem Machtgehabe fahre der Finanzminister den Regierungskarren in den Morast. Er trage Mitschuld an der Ablehnung der Bebauungspläne für das Landtagsschloss in Potsdam. Im Streit um das Weihnachtsgeld habe er die Position der Regierung bei den Verhandlungen mit den Gewerkschaften geschwächt.

"Die Grünen vermissen eine klare Perspektive in der Landespolitik", unterstrich Vogel. Statt sich dauernd mit sich selbst zu beschäftigen, müsse die Landesregierung endlich verdeutlichen, wie sie die Probleme des Landes anpacken wolle. (tso/ddp)

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