Der Tagesspiegel : Kritik an Krediten

Parlament debattiert über Etat: PDS warnt vor Haushaltsnotstand

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Potsdam. PDSOppositionsführer Lothar Bisky hat vor einem „Haushaltsnotstand“ in Brandenburg gewarnt. Die Große Koalition habe seit ihrem Bestehen die Gesamtverschuldung des Landes von 12,8 auf 17,5 Milliarden Euro hochgetrieben, sagte Bisky am Mittwoch im Parlament bei der ersten Lesung des Landeshaushaltes für das nächste Jahr. Auch 2004 nehme das Land wieder Kredite über 1,1 Milliarden Euro auf, obwohl die SPD-CDU-Regierung die Neuverschuldung ursprünglich auf Null senken wollte.

Zugleich kritisierte Bisky Kürzungen im Haushalt als unausgewogen: Eindeutige Verlierer seien die Kommunen, die im Vergleich zu 2003 rund 323 Millionen Euro weniger erhalten. Dabei richtete der Oppositionsführer scharfe Angriffe gegen die „Verschwendung“ durch Innenminister Jörg Schönbohm (CDU): Während überall gespart werde, würden im Innenministerium 28 neue Beamtenstellen geschaffen, Polizeipräsidenten und andere Führungskräfte befördert, erhalte der durch V-Mann-Affären in Misskredit geratene Verfassungschutz sogar 250 000 Euro mehr. Bisky kritisierte auch Bildungsminister Steffen Reiche (SPD), der jüngst eine kostenlose Kita-Betreuung vorgeschlagen hatte: Angesichts der beschlossenen Erhöhung der Kita-Gebühren und der Finanzsituation des Landes sei der Vorschlag eine „Nullnummer“.

Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) verteidigte den Etatentwurf gegen die Kritik der Opposition. Der Haushalt sehe bei einem Gesamtvolumen von 9,8 Milliarden Euro Einsparungen von 340 Millionen Euro vor – so viel wie noch nie in der Geschichte des Landes. Dennoch würden Prioritäten gesetzt, etwa für die Wirtschaftsförderung oder für die Bildung, wo Klassenstärken gesichert seien, „um die uns viele im Westen beneiden“. Dennoch müsse der Konsolidierungskurs fortgesetzt werden, so Ziegler. So leiste sich Brandenburg mit der geplanten Kreditaufnahme 1,1 Milliarden Euro mehr Ausgaben als es Einnahmen gebe. „Jede Familie und jedes Unternehmen weiß: Das geht auf Dauer nicht gut.“ thm

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