Kritik: Lanfermann will neuen Politikstil

Potsdam - Im vergangenen Jahr habe die rot-schwarze Regierungskoalition viel zur Politik- und Parteienverdrossenheit beigetragen. Allen voran habe Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) Vertrauen verspielt.

Lanfermann verwies auf die Versorgungsaffäre um den ehemaligen Verkehrsminister und heutigen Cottbuser Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD). Zugleich kritisierte er die Nominierung der SPD-Landtagsabgeordneten Britta Stark für das Amt der Rechnungshof-Präsidentin als "Hau-Ruck-Verfahren" ohne Ausschreibung. Dass für die Regierung Verlässlichkeit und Vertragstreue keinen Wert hätten, zeige zudem die geplante Streichung des Weihnachtsgelds für Beamte.

Die Menschen fühlten sich auf den Arm genommen, wenn Platzeck zwar Fehler einräume, jedoch keinerlei Konsequenzen ziehe. "In diesem Stil darf es nicht weitergehen", betonte der FDP-Politiker. Er forderte die Landesregierung auf, nicht nur in Sonntagsreden von Demokratie und Chancengleichheit sowie Toleranz und Transparenz zu sprechen. Vielmehr müssten diese Werte Grundlage ihrer Politik sein. (tso/ddp)