Kroatien : Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl

Die Partei HDZ von Ministerpräsident Ivo Sanader hat bei der Parlamentswahl in Kroatien die meisten Stimmen erhalten. Wer regieren wird, ist dennoch unklar. Denn auch die zweitplatzierten Sozialdemokraten können mit Koalitionspartnern an die Macht kommen.

ZagrebDie Partei HDZ werde in der 153 Plätze umfassenden neuen Volksvertretung 66 Abgeordnete stellen, berichtete die staatliche Wahlkommission in Zagreb nach Auszählung aller Stimmen. Die oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) mit Zoran Milanovic an der Spitze kommen auf 56 Parlamentarier. Beide Parteien könnten rein rechnerisch mit Koalitionspartnern die neue Regierung bilden, kommentierten Wahlforscher das Ergebnis.

Da die SDP sicher mit den Stimmen der "Volkspartei" (7) und der Regionalpartei IDS (3) rechnen kann, fehlen ihr für die Mehrheit von 77 Abgeordneten noch elf Mandate. Die HDZ benötigt ebenfalls noch elf Sitze. "Königsmacher" dürften damit die "Liberalen" mit acht Abgeordneten und die acht Vertreter der Minderheiten wie Serben und Italiener werden, hieß es in Wahlanalysen. Beide Parteigruppen haben sich noch nicht geäußert, mit wem sie eine Regierung bilden wollen. Die "Liberalen" haben ihre Entscheidung für Dienstag angekündigt.

Staatspräsident entscheidet

Sowohl Sanader als auch Milanovic hatten noch am Wahlabend für sich die Regierungsbildung beansprucht. Er habe bereits dem Staatspräsidenten Stjepan Mesic mitgeteilt, dass er auch die neue Regierung führen wolle, sagte Sanader vor jubelnden Anhängern. "Jetzt bilden wir die Regierung mit all denjenigen, die die Wende wollen", hielt Milanovic dagegen. Auch er habe mit Mesic gesprochen. Das Staatsoberhaupt erklärte, wer ihm "den Beweis" für eine eigene Parlamentsmehrheit erbringe, erhalte den Auftrag zur Regierungsbildung. Nach der Verfassung kann Mesic ohne Vorgaben entscheiden.

Bei den möglicherweise langwierigen Koalitionsverhandlungen dürfte die ohnehin finanziell angespannte Lage des Staatshaushaltes durch neue Forderungen zusätzlich belastet werden, erwarteten heimische Kommentatoren. So verlangten die "Liberalen" für die Bauern sechs Milliarden Kuna (rund 850 Millionen Euro) jährlich zusätzlich an Subventionen. Auch die Regionalpartei IDS forderte mehr Geld für die Halbinsel Istrien im Nordwesten des Landes. Schließlich wollen die acht Vertreter der nationalen Minderheiten mehr Zuschüsse vom Staat.

Überzeugte Europäer

Sanader und Milanovic ziehen als glühende Europäer außenpolitisch an einem Strang und wollen ihr Land möglichst schon 2009 in die EU führen. Wirtschaftspolitisch wollen die Sozialdemokraten jedoch mit Blick auf die vielen Kriegsgewinnler im Land neue Steuern einführen. Sanader hatte den Abbau der hohen Arbeitslosigkeit und den abschließenden Ausbau des Autobahnnetzes in den Mittelpunkt seiner Pläne gerückt. Kroatien droht mit 32 Milliarden Euro Verbindlichkeiten eine Schuldenkrise, zumal nur 1,2 Millionen Beschäftigte diese zurückzahlen müssen. Ihnen stehen fast eine Million Rentner gegenüber. (mit dpa)